SPÖ-Ministerin Rendi-Wagner interessiert Tierquälerei durch illegalen Welpenhandel nicht

Der Honigmann sagt...

Hundewelpen sind für die Gesundheitsministerin nur dann relevant, wenn sie ihren illegalen Transport nicht überleben. Foto:  Andre Engels / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Hundewelpen sind für die Gesundheitsministerin nur dann relevant, wenn sie ihren illegalen Transport nicht überleben.

Wenn 22 Hundwelpen, laut Polizeiangaben zum Teil verletzt, an der Staatsgrenze bei Nickelsdorf aufgegriffen werden, dann ist dies für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) offensichtlich nicht von Relevanz. Mit kompetenzrechtlichen Formalargumenten wird hier jede Auskunft gegenüber dem österreichischen Parlament abgeblockt.

Tierschutz keine Angelegenheit von Rendi-Wagner

Nicht einmal Informationen zu diesem tragischen Fall fortgesetzter Tierquälerei wurden von der roten Ressortchefin eingeholt, denn sie belehrt den FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer wie folgt:

Das parlamentarische Interpellationsrecht umfasst gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG Gegenstände der Vollziehung durch die Mitglieder der Bundesregierung. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG fällt der Tierschutz in die Vollziehung durch die Länder. Die vorliegenden Fragen betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Aus den genannten Gründen erfolgte auch keine Information meines Ressorts über den Vorfall.

Tierschutz: Rendi-Wagner interessieren…

Ursprünglichen Post anzeigen 102 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s