Privatisierungswelle stoppen! ☎️

Mitglieder des Haushaltsausschusses anrufen! ☎️

Hallo Sylvia Hanah,bitte entschuldigen Sie die vielen E-Mails, aber wir gehen in den Endspurt gegen die geplante Autobahnprivatisierung. Union und SPD behaupten in der Öffentlichkeit weiterhin, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen ist. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Wir müssen unsere Telefonaktion gegen die geplante Autobahnprivatisierung also unbedingt fortsetzen. Diese Woche sind die Abgeordneten nicht in Berlin, sondern im Wahlkreis. Hier finden Sie eine Liste aller Unions- und SPD-Mitglieder des zuständigen Haushaltsausschusses. Bitte rufen Sie jetzt an und schreiben Sie den Abgeordneten eine Mail.

https://docs.google.com/spreadsheets/d/11rcN-HkydJjsJEirTdKivkRXEOj-boJfOycQ8IcN6jk/edit#gid=0
Uns bleibt nur noch wenig Zeit. Schon am Dienstag, 30.05.2017 wird die SPD auf einer Fraktionssitzung über die Privatisierungspläne abstimmen. Am Mittwoch, 31.05.2017 will der Haushaltsausschuss den Wortlaut der geplanten Änderungen beschließen. Nicht einmal 24 Stunden später schon soll das Ganze dann am Donnerstag, 01.06.2017 in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag.

Doch wir können die Pläne noch stoppen, wenn der öffentliche Druck höher wird. Rufen Sie heute und morgen die folgenden Mitglieder des zuständigen Haushaltsausschusses im Wahlkreis an und schreiben Sie ihnen eine Mail.

️☎️  Hier finden Sie Liste aller Unions- und SPD-Mitglieder des zuständigen Haushaltsausschusses. ️☎️ 

https://docs.google.com/spreadsheets/d/11rcN-HkydJjsJEirTdKivkRXEOj-boJfOycQ8IcN6jk/edit#gid=0
Wenn Sie nur Mitarbeiter/innen erreichen, kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird Ihre Stimme nicht ungehört bleiben.

Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier, sodass andere nach Ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können.

https://docs.google.com/document/d/1RmGV29IS6IXvwrBwg_UsJC7AckmYYxeX-d_7GJJIleM/edit

VERLANGEN SIE:

1️⃣  Dass eine Autobahnprivatisierung auch für Teilabschnitte ausdrücklich ausgeschlossen wird.

2️⃣  Fordern Sie, dass sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.“ Damit würden überhöhte Zinsen auch unter einer möglichen, neoliberalen schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.

Bitte bleiben Sie höflich, aber verbindlich in Ihren Gesprächen.

Jetzt kommt es auf uns alle an. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon!

Gemeinsam stoppen wir die geplante Privatisierung der deutschen Autobahnen und die Abzocke der Banken und Versicherungen durch überhöhte Zinsen.

Es grüßt Sie herzlich!
Ihre Marianne Grimmenstein


ZUM HINTERGRUND:

▶ Sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften sind künftig im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Diese entziehen sich anders als bisher jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Denn künftig soll die Autobahn in einer Gesellschaft des privaten Rechts geführt werden.

▶ Im Grundgesetz-Artikel zur Autobahn (Artikel 90) soll es auf Wunsch von Union und SPD heißen: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

▶ Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass “unwesentliche” Teile der Autobahn sehr wohl privatisiert werden dürfen. Im Begleitgesetz wird dies näher definiert mit “maximal 100 Kilometer” und “nicht räumlich miteinander verbunden”. Doch jede neue Koalition also auch eine mögliche neoliberale schwarz-gelbe Koalition kann diese Definition mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Der Privatisierung auch größerer Teile unserer Autobahnen wird damit Tür und Tor geöffnet.

▶ Und es gibt noch einen weiteren Haken, der richtig teuer wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die neue “Autobahngesellschaft des Bundes”  auf dem Finanzmarkt zu höheren Zinsen verschulden könnte, als wenn der Bund für die Schulden die Haftung übernehmen würde. Offenbar soll hier Banken und Versicherungsindustrie ein Milliardengeschenk durch zu hohe Zinsen gemacht werden. Daher muss der Art. 90 GG unbedingt durch einen weiteren Satz ergänzt werden, der wie folgt lautet sollte: “Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.” Damit würden überhöhte Zinsen ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt.

Hier weitere grundsätzliche Argumente gegen die Autobahnprivatisierung der Organisation Gemeingut.org

1. In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘.

2. Durch die Privatisierung entstehen der Allgemeinheit erhebliche Kosten. Diese resultieren vor allem aus hohen Zinsen für private Kredite und aus den geheimen ÖPP-Verträgen (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaften), in denen Banken und Versicherungen über 30 Jahre eine hohe Rendite garantiert wird.

3. Die neue Autobahn-GmbH wäre der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Sie könnte dann nach eigenem Gutdünken beispielsweise ÖPP als Standardmodell einsetzen. ÖPPs sind teuer, intransparent und können nicht demokratisch gesteuert und kontrolliert werden.

4. Die Autobahn-GmbH darf künftig private – und damit sehr teure – Kredite aufnehmen. Diese Schulden bilden einen Schattenhaushalt. Damit sind die Schulden aber nicht weg. Sie müssen samt Zinsen zurückgezahlt werden – über Steuern, Maut und Leistungskürzungen.

5. Mit der Privatisierung wird die Daseinsvorsorge abgebaut und in die Hände von Privaten getrieben. Besonders betroffen sind die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien. Tarifgebundene Stellen fallen weg, und den Ländern und Kommunen geht das Wissen über Bau und Erhalt von Autobahnen dauerhaft verloren.

6. Private Investoren wollen schnell viel Geld verdienen, das geht am besten mit dem Autobahnneubau. Es ist absehbar, dass daran großes Interesse bestehen wird. Die Autobahn-GmbH darf jenseits der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, ökologische Verkehrsträger müssen die Schuldenbremse einhalten. Dem Verkehrssektor droht daher eine gravierende Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrswende.

https://docs.google.com/spreadsheets/d/11rcN-HkydJjsJEirTdKivkRXEOj-boJfOycQ8IcN6jk/edit#gid=0

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