Hintergrund: Die EU und die Schließung der Soros-Uni in Budapest | Watergate.tv

Andreas Große

Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die EU jetzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einleiten. Er habe mittlerweile eine ganze Reihe von Vertragsverletzungen der EU begangen, unter anderem die Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung, so die offizielle Begründung. Orbán hatte in Ungarn ein Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende eingeführt.

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