❗️Tricksereien gehen weiter❗️Privatisierungswelle per Grundgesetz

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/

dank Ihres Einsatzes sprechen gerade alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860

„“

„Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung“

Hermes kritisiert: „Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet“. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt.

Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“ Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.““

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26972860 ©2017

 

Wir müssen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition informieren. Bitte nutzen Sie das Wochenende und schreiben Sie eine Mail an Ihre Abgeordneten und weisen Sie auf den Artikel in der Berliner Zeitung hin. Die Mailadressen der Abgeordneten habe ich hier für Sie zusammengestellt. 

https://docs.google.com/spreadsheets/d/1-Z0jRt5WoqHGcVps9Xk-eSh62N7NxWiD-Wk9BPEdHyc/edit#gid=0

Beginnen Sie am besten mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis. Wer das ist, erfahren Sie auf www.abgeordnetenwatch.de

Außerdem möchte ich Sie bitten, den Artikel und das Video zur Autobahnprivatisierung auf Facebook zu teilen. 

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/
Wir haben bisher viel geschafft:

➡️ Über 100.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Bettina Hagedorn (SPD) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) haben alle Unterschriften entgegengenommen und sich dem Dialog gestellt.

➡️ Die Bundestagsabstimmung zur Autobahnprivatisierung, die fest für den 19.5. geplant war, wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

☎️  Die Telefone der Abgeordneten laufen heiß. Sie bekommen zu spüren, wie wichtig uns dieses Thema ist.

⚠️  Zwar konnte die SPD-Fraktion erste Verbesserungen gegen die Union durchsetzen. Aber es bleiben große Schlupflöcher für die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
 es ist jetzt wichtiger als je zuvor, auf unsere Petition aufmerksam zu machen. Teilen Sie deshalb mein Video oben samt Link zur Berliner Zeitung 

und informieren Sie bitte Ihre Abgeordneten.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Herzlich,
Marianne Grimmenstein

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/

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