das kennen wir bereits von TTIP und CETA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission seit fünf Jahren mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Doch erst letzte Woche wurden zum ersten Mal das Verhandlungsmandat und weitere Dokumente öffentlich.

Die Papiere haben es in sich. Wie schon bei TTIP und CETA sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant. Handelshemmnisse sollen umfassend abgeschafft werden – auch wenn das auf Kosten des Verbrauchschutzes und der Umwelt geht. Trotz der Aufforderung durch das Europaparlament spricht man mit Japan nicht über Walfang – stattdessen aber über die Förderung der Atomforschung. Klar wird: JEFTA ist wie TTIP auf Japanisch. Wir lehnen es daher genauso ab.

Was wir sonst noch in den JEFTA-Leaks gefunden haben, lesen Sie hier.

Auch unser Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der Wahl wird der neue Bundestag über die Ratifizierung abstimmen. Mit unserer Postkartenaktion machen wir die Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema. Wir wollen, dass die Parteien vor der Wahl Stellung beziehen: Werden Sie CETA und JEFTA stoppen?

Jetzt ist die Politik am Zug: Warme Worte sind nicht genug. Die Bundesregierung muss sich vehement für das Aus von Tihange 2 und Doel 3 einsetzen und die deutschen Brennelementelieferungen an die Pannenmeiler stoppen!

Hier finden Sie weitere Eindrücke von der Menschenkette.

Der Erfolg für die pestizidfreie Gemeinde ist zunächst nur ein befristeter: Nach dem Ablauf der Übergangszeiten könnte eine Klage zulässig sein. Der Anwalt der KlägerInnen hat bereits angekündigt, im Jahr 2018 in Rekurs zu gehen.

Die Aktiven in Mals haben Landeshauptmann Kompatscher derweil um einen Gesprächstermin gebeten. Im direkten Dialog will man die Landesregierung vom „Malser Weg“ überzeugen. Der kleine Sieg vor Gericht stärkt den MalserInnen dabei ebenso den Rücken wie die rund 23.000 E-Mails, die Arno Kompatscher inzwischen über unsere Online-Aktion „Unterstützt die Pestizid-Rebellen von Mals“ erhalten hat. Für die Auseinandersetzung braucht die rebellische Gemeinde einen langen Atem. Auch wir bleiben dran und unterstützen Mals weiterhin.

Ihr Team des Umweltinstitut München

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