Bericht aus Brüssel

 In Deutschland wird die laufende Woche von einem weiteren Skandal überschattet. Natürlich geht es um Migration. Und natürlich finden wir die Schuldigen bei der Bundesregierung – also CDU/CSU und SPD. Im Innenausschuss des Bundestages wurde im Rahmen einer stichprobenartigen Nachprüfung bekannt, dass fast jedes zweite Asylverfahren mit einem afghanischen Antragsteller und jedes fünfte von syrischen Antragstellern unplausibel ist. Unplausibel heißt, dass die Aktenlage nicht erkennen lässt, warum das BAMF Asyl gewährt hat. Es geht für den Zeitraum 01.01.2016 bis 27.04.2017 um rund 340.000 Entscheidungen über Syrer und fast 70.000 Entscheidungen über Afghanen. In Summe geht es also um fast 100.000 Entscheidungen, die falsch sein könnten. Bekannt wurde zudem, dass die Bundesregierung in tausenden von Fällen versäumt hat, Fingerabdrücke von den Migranten zu nehmen. Das alles hat offenbar Methode: Die Bundesregierung hat die Qualität der Verfahren reduziert, um mehr abgeschlossene Verfahren vorweisen zu können. Schwarz-Rot hat die Sicherheit der Bürger riskiert, um medial besser dazustehen. Sehen Sie dazu meine Videobotschaft hier

und meine Pressemitteilung

mit unserer Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Dr. Alice Weidel.

  1. Reform der Eurozone

Die Kommission hat am Mittwoch ein Reflexionspapier zur Weiterentwicklung der Eurozone vorgelegt. Das ist wirklich zum Gruseln. Ich wehre mich hier in Brüssel mit Händen und Füßen gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der EU, mit der deutsche Sparer die Bankguthaben der Italiener bei italienischen Banken absichern würden. Doch die Kommission denkt schon viel weiter. Sehen Sie hier.

 

  1. Mehrwertsteuer

Ich habe zugestimmt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu eröffnen, für bestimmte Produkte, u.a. E-Books, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Ich begrüße es, dass die Mitgliedstaaten hierdurch Freiheiten bei der Gestaltung der Steuersätze zurückgewinnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU keine Mindeststeuersätze vorschreiben darf, damit Deutschland die Mehrwertsteuer drastisch senken kann. Das Mindeststeuer-Korsett der EU müssen wir abschaffen. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm vorgesehen, dass wir die Mehrwertsteuersätze um 7 Prozentpunkte senken wollen.

 

  1. Grundrechteagentur

Die EU leistet sich den Luxus unzähliger Agenturen. Die allermeisten davon sind überflüssig. Sie setzen sich all zu oft an die Stelle der nationalen Behörden oder als Oberbehörde an deren Spitze. Besonders provokant finde ich die sog. Grundrechteagentur. Im Namen des Schutzes der Grundrechte ist diese Agentur faktisch der verlängerte Arm der LSBTTIQ_*-Lobby und versucht, die Genderideologie durchzusetzen. Die Agentur gehört abgeschafft. Das habe ich hier gefordert.

  1. Ukraine

Ich begrüße den Abbau von Zollschranken und Freihandel mit der Ukraine. Das EU-Parlament missbraucht die EU-Kompetenz in der Zollpolitik jedoch als Hebel, um politische Reformanstrengungen der Ukraine zu bewirken. Es geht immer noch darum, die Ukraine der EU einzuverleiben und sie dann auch in die NATO aufzunehmen. Letztlich wird auch der allgemeine Prozess des Zollabbaus für fragwürdige geostrategische Ziele riskiert. Die entsprechende Entschließung des EU-Parlaments habe ich deshalb abgelehnt.

 

  1. Sonstiges

Die nächsten Plenarwochen finden vom 12. bis zum 15. Juni und vom 3. bis zum 6. Juli in Straßburg statt. Gern werde ich Ihnen jeweils nach den Sitzungen erneut berichten.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Beatrix von Storch
beatrixvonstorch.de

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