Jubiläum in der Schweiz / Deutscher Bundestag handelt gegen den Souverän

In der Bildzeitung war vor einem Jahr unsere Aktion der Aufreger. Zur Erinnerung:
DIE AKTION grundeinkommen abstimmen
Jubiläum: Volksabstimmung zum Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

vor genau einem Jahr fand in der Schweiz der Volksentscheid über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. 23 % der Abstimmenden stimmten für das Grundeinkommen. Ein Riesenerfolg für die Volksinitiative, die eine Idee aus der Zukunft lebendig zur Diskussion gestellt hat. Die Schweiz ist in dieser öffentlichen Debatte inhaltlich gewachsen. Und sie hat sich in der Entscheidung ihrer selbst vergewissert. Sie weiß, wo sie jetzt steht. Und darauf können die nächsten Schritte aufbauen. Die Initiatoren der Schweizer Volksinitiative rechnen damit, dass es in nicht ferner Zukunft zu einer zweiten Volksabstimmung über das Grundeinkommen kommen wird.

Einer dieser Initiatoren ist Daniel Häni. Er ist in diesem Jahr viel in Deutschland unterwegs. Er hilft mit in unserer Arbeit an der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Er kann es nicht begreifen, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt – obwohl fast dreiviertel der Menschen sich für bundesweite Abstimmungen aussprechen. Doch hören Sie ihn selbst:

Interview mit Daniel Häni

Skandal: Grundgesetzänderungen durchgepeitscht

Im Gegensatz zur Schweiz, wo die grundlegenden Vereinbarungen direkt in den Menschen verankert sind, fallen in Deutschland die wichtigsten Entscheidungen völlig abgehoben von der gesellschaftlichen Realität. Aktuelles Beispiel ist das Paket der 13 Grundgesetzänderungen, das letzte Woche innerhalb von 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde. Damit erhalten die Bundesländer ab 2020 mehr Geld vom Bund, müssen dafür aber auf wichtige Entscheidungskompetenzen verzichten. Zum Beispiel im Strassenbau und in der Schulverwaltung. Der Bund bekommt deutlich mehr Eingriffsrechte und will diese nutzen, um grundlegende Aufgaben an private Investoren zu übertragen. Damit erhalten Profitinteressen Einzug in Strassenbau, Schulgestaltung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Im Vorfeld dieser Entscheidung ergaben Umfragen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung ausspricht. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte vor einer zunehmenden Entwicklung hin zu einem Zentralstaat. Doch die große Koalition aus CDU und SPD zog die Sache gnadenlos durch.

Wir Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Art von Politik zu stoppen und unsere Zukunft selbst zu bestimmen. Über 70 % sprechen sich seit Jahren für die Verwirklichung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Ermutigen wir uns gegenseitig, damit der Wunsch zum Willen wird! Am 23. Mai haben wir die Aktion „ich-will-abstimmen“ eröffnet. Machen Sie mit und senden Sie uns Ihr Statement zu unter:

www.ich-will-abstimmen.de

Mit herzlichen Grüssen

Kurt Wilhelm
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
 ​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

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