Neuigkeit zur Petition: STOPPEN WIR die nächste Privatisierungswelle!

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20494457

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
über 125.000 Menschen unterstützen die Petition gegen Privatisierung beim Bau von Autobahnen und Schulen. Innerhalb von nur 2 Tagen wurde dennoch die Grundgesetzänderung, die der Privatisierung die Tür öffnet, in Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Mit den Grundgesetzänderungen werden öffentlich-rechtliche Partnerschaften auch in der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Universitäten ermöglicht, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Zugleich wurde mit einem Begleitgesetz die Privatisierung auch des Baus von Kindergärten, Schulen und Hochschulen beschleunigt.

Die GRÜNEN hätte diese Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindern können. Sie taten es aber nicht!

Damit muss Schluss sein. Die WählerInnen wählen DIE GRÜNEN nicht, damit sie den Konzernen Gewinnmöglichkeiten zu Lasten des Gemeinwohls schaffen. Entweder, die Grünen vollziehen jetzt eine Kehrtwende und vertreten wieder das Gemeinwohl, oder sie fallen aus dem nächsten Bundestag und machen einer künftigen Umweltpartei Platz, die das Gemeinwohl wieder glaubhaft vertritt.

Schimpfen wir nicht auf die GRÜNEN, sondern handeln wir! Unterstützen und verbreiten Sie bitte folgende Petition, die Klarheit schaffen soll:

change.org/ceta-gruene

Als Opposition im Bundestag und in der öffentlichen Debatte verurteilten DIE GRÜNEN eine Grundgesetzänderung zu Gunsten der Finanzwelt und Versicherungskonzerne zutreffend und drastisch.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag schrieb dazu in der Frankfurter Rundschau:
„Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.“
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Während die GRÜNEN mit solchen Worten ihr Image als eine für das Gemeinwohl kämpfende Partei pflegen, haben sie gleichzeitig diese von ihnen angeprangerte „Privatisierung durch die Hintertür“ im Bundesrat (wo sie sie hätten verhindern können) als Vertreterin von Konzerninteressen durchgewinkt: http://www.taz.de/!5411783/
http://www.taz.de/Kritiker-ueber-Autobahn-Gesellschaft/!5410213/

DIE GRÜNEN kämpften einst für das Gemeinwohl. Wir brauchen keine weitere Partei, die den Konzerninteressen dient. Mit CETA rollt die nächste Privatisierungswelle auf uns zu. Wir könnten mindestens CETA (die nächste Finanzquelle für Konzerne) mit den GRÜNEN noch stoppen!

Machen wir mit folgender Petition ein Angebot an die GRÜNEN: Ihr versprecht verlässlich CETA und Fracking zu stoppen, wir bringen Euch wieder über die 5% Hürde. Wenn dieses Angebot von uns WählerInnen nicht reizvoll genug ist, wird es Ersatz für Euch geben!

change.org/ceta-gruene

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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