Auf Augenhöhe mit den Schweizern?

LIEBE/R

Was denkt ein Schweizer Europäer über die Europäische Union? Das wollte ich wissen, und deshalb habe ich mit Lukas Wegmüller gesprochen. Der 30-Jährige ist Co-Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, die einen Beitritt der Schweiz zur EU fordert.

Der gebürtige Berner hat viermal im Jahr die Möglichkeit, über Schweizer Volksinitiativen  abzustimmen und selber welche auf den Weg zu bringen. Und so blickt Lukas verhalten auf die Demokratie in der EU und die Europäische Bürgerinitiative. Welch Wunder – aus seiner Sicht erscheint dieses direktdemokratische Instrument wie ein äußerst zartes Pflänzlein. Denn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bietet den EU-BürgerInnen immer noch nicht die Möglichkeit, EU-Gesetzesvorhaben erfolgsversprechend anzustoßen.

Doch es gibt Bewegung. Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, ist den langjärigen Forderungen von Democracy International und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen nachgekommen. So konnten meine KollegInnen kaum ihren Ohren trauen, als der Niederländer im April bei einer Konferenz verkündete, das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative zu verbessern. Dafür hat die Europäische Kommission eine Anhörung gestartet. BürgerInnen und Organisationen sind eingeladen, Vorschläge einzubringen. Bis zum 16. August 2017 können Sie hier mitmachen.

Democracy International wird bei der EU-Kommission weiter Druck machen, sodass wir bald auf Augenhöhe mit den Schweizerinnen und Schweizern sind, was unsere demokratischen Rechte in der EU betrifft.

Mit herzlichen Grüßen
Cora Pfafferott

NACHRICHTEN
Foto: Keystones
„Die Europäische Bürgerinitiative geht nicht weit genug“
„In der Schweiz klappt’s mit der Demokratie etwas besser als in der EU. Seit der Gründung der modernen Republik im Jahr 1848 hat sich ein ausgeklügeltes demokratisches Konstrukt entwickelt. Das geht natürlich auch wegen der Kleinräumigkeit der Schweiz ganz gut, wir hatten aber auch viel Glück“ Lukas Wegmüller, Co-Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz über die Stärken und Schwächen der Schweizer direkten Demokratie und die Europäische Union aus eidgenössischer Perspektive im Gespräch mit Democracy International.
Das letzte Wort haben die Bürger – auch beim Geld
Wenn die Politikerinnen und Politiker in der Schweizer Stadt Aarau zu viel Geld ausgeben, kann das Volk ein Veto mit  einem Referendum einlegen.
Macrons Plan für Europa ist unzureichend
Der neugewählte französische Präsident hat angekündigt, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas zu diskutieren.
Aktion „Ich will abstimmen“ gestartet
72 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Zuschauerrolle verlassen und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Machen Sie mit!
Fünf Lehren vom Entscheid
Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 für die Energiestrategie 2050 gestimmt. Das Ergebnis liefert fünf Erkenntnisse.
Democracy International ist Herausgeber dieses Newsletters in Zusammenarbeit mit SWI#deardemocracy, people2power, dem Navigator zur direkten Demokratie und dem Globalen Forum für Moderne Direkte Demokratie.
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