Newsletter aus Straßburg Juni 2017

  1. Große Anfrage zum Internationalen Tag der Familie

Für die Vereinten Nationen ist selbstverständlich: Das wichtigste für die Kinder sind Vater und Mutter. Diese bilden mit den Kindern eine Familie und damit die Keimzelle der Gesellschaft. Die EU sollte also aufhören, ihre sozialistische Ideologie umzusetzen. Die Kinder gehören zu den Eltern – und nicht dem Staat. Die Linie der UN sollte der Maßstab sein, die EU sollte sich daran orientieren. Meine Rede zur Familienpolitik finden Sie hier.

  1. Bericht zu Online-Plattformen

Das EU-Parlament hat einen Bericht (siehe hier) über Online-Plattformen und soziale Netzwerke verabschiedet. Natürlich finden sich auch hier Gedanken zu Fake-News und Hatespeech – selten mehr und meistens weniger kluge. Das EU-Parlament verlangt, wenig überraschend, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen („Fake News“) zu ergreifen. Als nächstes ist zu erwarten, dass die EU-Kommission auf diesem Feld aktiv wird. Wir warten gespannt. Ich werde berichten.

Experten halten das NetzDG von Justizminister Maas für europarechtswidrig. Die Frage ist, ob die Kommission einen rechtskonformen Vorschlag hinbekommt. Die Union die jetzt versucht sich von Maas‘ Gesetzesentwurf zu distanzieren hat im EU-Parlament allem zugestimmt was sie in Deutschland angeblich ablehnt. Hier in Brüssel zeigt sich deutlich die wahre Gesinnung der Union. Der Bericht, dem die Christdemokraten in Straßburg zugestimmt haben, sagt glasklar, dass „Haftungsregeln für Online-Plattformen“ die „Probleme im Zusammenhang mit illegalen Inhalten“ lösen sollen und „fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verfahren zur Meldung und Entfernung festzulegen“. Das ist eins zu eins, wie es Maas mit dem NetzDG beabsichtigt. CDU/CSU stehen genauso auf der Seite der Zensur wie auch die SPD.

  1. Rede zu den Werten Europas

Kommissionspräsident Juncker hat vor einigen Wochen einen Bericht vorgelegt, wie die EU sich entwickeln könnte. Er schildert dort 5 Szenarien. Diese reichen vom reinen Binnenmarkt faktisch bis zu den Vereinigten Staaten von Europa. Das Szenario eines Europas der Vaterländer mit Freihandel kommt nicht vor. Ich habe die Gelegenheit genutzt, an die wirklichen Werte Europas zu erinnern. Diese beruhen auf dem Christentum. Die EU will diese zertrümmern und vergessen machen, und stattdessen durch ihre Pseudo-Religionen wie Toleranz, offene Grenzen und Multi-Kulti ersetzen. Am Ende der Debatte reagierte der anwesende Kommissar Timmermanns auf meine Ansprache und erklärte, dass die Werte der EU sich nicht auf nur eine Religion zurückführen ließen. Ein klarer Angriff auf das Christentum. Sie finden meine Rede hier.

  1. Rolle der Europäischen Politischen Parteien

Den meisten Deutschen dürfte unbekannt sein, dass das EU-Parlament Haushaltsmittel für so genannte „Europäische Politische Parteien“ und deren Stiftungen aufwendet. Mit diesem Instrument haben sich die Etablierten eine weitere Quelle erschlossen, um ihren politischen Apparat und ihr Personal zu finanzieren. Die für die Europäischen Politischen Parteien bereitgestellten Mittel wurden kontinuierlich aufgestockt, und zwar von 18,9 Mio. EUR im Jahr 2012 auf 31,9 Mio. EUR im Jahr 2017 (wobei zusätzlich 19 Mio. EUR für die ihnen angeschlossenen Stiftungen bereitgestellt werden). Ich habe mit einem Änderungsantrag gefordert, dass die Steuerfinanzierung der Europäischen Politischen Parteien komplett eingestellt wird. Eine Mehrheit hat dieser Antrag natürlich nicht gefunden. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, unser politisches System so zu reformieren, dass die Steuerzahler besser geschützt werden.

Hier sehen Sie das Abstimmungsverhalten der relevanten deutschen EU-Abgeordneten zu meiner Forderung, die Steuerfinanzierung der europäischen Parteien zu beenden:

Fraktion im           EU-Parlament Zustimmung Ablehnung Enthaltung Nicht abgestimmt
Christdemokraten   29   5
Sozialdemokraten   22   5
Liberale   3   1
Linke   5   3
Grüne   11   2
EFDD 1 (ich)      
ENF       1

Quelle: http://www.votewatch.eu/en/term8-statute-and-funding-of-european-political-parties-and-foundations-motion-for-resolution-after-paragr.html

 

  1. Neubau des EP in Brüssel  

Ein großer Teil des EU-Parlaments in Brüssel soll vollkommen marode und abrissreif sein. Das Gebäude ist aber nicht einmal 25 Jahre alt und kostete ungefähr eine Milliarde Euro. Nun plädiert der deutsche Generalsekretär des Parlaments, Klaus Welle von der CDU, dafür, das Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Als Gründe werden angeführt: Nicht mehr sicher in Zeiten des Terrors und die angebliche mangelhafte Energieeffizienz. Die Kosten werden sich wohl auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen. Die EU-Abgeordneten wissen das aber bisher auch nur aus den Medien, denn das offizielle Abrissgutachten hat das Präsidium des Parlaments ihnen nicht vorgelegt. Deshalb habe ich einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, der die Veröffentlichung der Dokumente fordert. Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.

  1. Lage in Jemen

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament traditionell die sog. Menschenrechtsentschließungen. Das sind Aussagen zu den Konflikten in der Welt, egal ob groß oder sehr klein. Gestern ging es um den Krieg im Jemen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2017-0407+0+DOC+XML+V0//DE

Der Bericht nennt viele berechtigte Punkte, wie Schutz der Zivilbevölkerung, tiefe Besorgnis über die anhaltenden Luftangriffe und Bodenkämpfe, Verurteilung aller Terroranschläge und Gewaltakte gegen Zivilpersonen und Bekämpfung des IS/Da‘esh.

Der rosa Elefant im Raum wird jedoch ignoriert. Den Beitrag des Wahhabitenstaats Saudi-Arabiens zum Krieg im Jemen nennt die Entschließung nicht. Dazu gab es eine Anzahl guter Ergänzungsanträge von den Kommunisten und den Grünen, bei denen ich im Wesentlichen mitstimmen konnte. Eine parlamentarische Mehrheit haben diese jedoch nicht gefunden.

Letzten Endes habe ich dann auch der Entschließung nicht zustimmen können. Es geht ja nicht darum, irgendetwas zu sagen, sondern das Richtige zu sagen und Ross und Reiter zu benennen. Und das versäumt die Entschließung: Saudi-Arabien ist hier Kriegstreiber und kann nicht unerwähnt bleiben.

  1. Abschaffung der Roaming-Gebühren

Seit 2004 stritt die EU-Kommission mit Mobiltelefongiganten wie Vodafone, Orange und T-Mobile, um die Zusatzkosten für die Nutzung fremder Mobiltelefonnetze im Ausland abzuschaffen. Das betrifft jedoch nur einen ganz kleinen Teil derjenigen Bürger, die regelmäßig viel vom Ausland aus telefonieren. Im Durst nach positiven Schlagzeilen wurde billiges Auslandstelefonieren zum Brüsseler Spitzenthema. Indes blieben die wirklich dringenden Probleme liegen, wie beispielsweise die Konstruktionsfehler der Eurozone, die Vernichtung von privaten Ersparnissen durch die Europäische Zentralbank, der Umgang mit den Pleitestaaten Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien, und jetzt die Flüchtlingskrise. Billiges Telefonieren ist schön, aber es hilft weder gegen hohe Inflation noch den Arbeitsplatzverlust oder fehlende Grenzkontrollen. Deswegen verlange ich: Die EU muss ihre Aufgaben besser definieren. 13 Jahre lang billiges Auslandstelefonieren für eine kleine Bevölkerungsgruppe zu verhandeln gehört nicht dazu. Übrigens: Verbraucherschutzorganisationen in allen Mitgliedsstaaten kritisieren bereits, dass die von Brüssel abgeschafften Roaminggebühren ganz einfach über eine Tarifanpassung an alle Telefonkunden weitergegeben werden – auch an die, die gar nicht vom Roaming betroffen sind. Danke, EU!

8. Ausschusssitzungen ECON und LIBE

Gelegentlich finden in den Plenarwochen in Straßburg außerordentliche Ausschuss-sitzungen statt.

Am Montag beschloss der für Wirtschaft und Währung zuständige Ausschuss, dass Unternehmen Informationen veröffentlichen müssen, die sonst nur dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung verfügbar gemacht werden. Das Steuergeheimnis ist ein hohes Gut, das wir unbedingt schützen müssen. Wer das Steuergeheimnis aufhebt, der will letzten Endes den gläsernen, nicht nur staatlich totalüberwachten Bürger, sondern auch den durch die Zivilgesellschaft rundum kontrollierten Bürger. Die linke Neidgesellschaft hat sich tief in unser rechtstaatliches System gefressen. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist dabei nur Vorwand, denn es reicht für die Verfolgung von Straftaten doch völlig aus, wenn die Finanzämter die nötigen Informationen haben. Ich habe mich deshalb gegen dieses sog. Country-by-Country-Reporting engagiert.

Am Donnerstag hat der für Fragen für Migration zuständige LIBE-Ausschuss die Kompetenzen der Nationalstaaten in Fragen Asyl- und Migrationspolitik noch weiter eingeschränkt. Das erfolgt unter so sperrigen Titeln wie „Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikation voraussetzenden Beschäftigung“ und „Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz“.

 

Zum Schluss möchte ich Sie noch herzlich einladen, meine Facebook-Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. So können Sie auch meine aktuellen Kommentare jederzeit verfolgen.

Herzliche Grüße,


Beatrix von Storch

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