Neuigkeit zur Petition: Haltung der GRÜNEN am 16.06.2017 zu CETA und Fracking

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20576519

Marianne Grimmenstein

Deutschland

17. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 16.06. übergaben wir anlässlich des Wahlparteitags der GRÜNEN:

1. Die Petition von Marianne Grimmenstein gegen CETA (291.500 UnterstützerInnen)

2. Die Petition, die DIE GRÜNEN auffordert, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, wenn durch diese Regierungen Fracking, CETA und ä. unfaire Abkommen ermöglicht werden sollen (26.260 UnterstützerInnen).

DIE GRÜNEN, mit denen wir anlässlich der Übergabe sprachen, betonten immer wieder, dass sie mit uns CETA und Fracking ablehnen.

Doch die Ablehnung von Fracking und z.B. CETA hat für DIE GRÜNEN keinen hervorgehobenen Stellenwert und taucht auch in ihren 10 Punkten der wichtigsten Regierungsziele nicht auf. Unter den 10 wichtigsten Zielen werden z.B. die Ökologisierung der Landwirtschaft und der verbesserte Tierschutz genannt.

Dumm nur, dass solche Ziele durch eine Ermöglichung von CETA geopfert werden wie der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Hofreiter treffend beschreibt:

„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“

Bei dem, was wir von den GRÜNEN hörten, kann man vorhersehen wie Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: Zugeständnisse der Koalitionspartner bekommen die GRÜNEN hier und da, doch garantiert nicht bei CETA, weil diese Frage für DIE GRÜNEN zur „Verhandlungsmasse“ gehört.

Damit werden die GRÜNEN zu einer Partei, die wünschenswerte Verbesserungen auf einigen Politkfeldern ins Schaufenster ihres Wahlkampfs stellt, jedoch gleichzeitig bereit ist, „Rechtsstaatliche Standards, Umwelt-und Verbraucherschutz“ faktisch unwiderruflich den Konzerninteressen zu opfern.

Wir gaben den GRÜNEN vergeblich zu bedenken, dass der von uns geforderte verlässliche Ausschluss von CETA und Fracking den GRÜNEN verlorenes Vertrauen und damit WählerInnen zurückholen, zweifelnde WählerInnen erhalten und zusätzliche Wählerinnen von SPD und gar CDU bescheren könnte. Wie gut könnten die GRÜNEN ihre Ziele verfolgen, wenn sie durch so eine Rückkehr zur Glaubwürdigkeit wieder 12-15% der WählerInnen für sich gewinnen könnten.

Zurzeit bestimmen bei den GRÜNEN offensichtlich die neoliberalen Kräfte die Richtung, die unserer Petition nicht entsprechen und sich offen halten wollen, nach der Wahl CETA und Fracking zu ermöglichen.

Mit unserer Petition stärken wir diejenigen Kräfte bei den GRÜNEN, die – wie Anton Hofreiter – durch CETA einen Verlust elementarer Rechte erkennen. Nur wenn es in der schrumpfenden Partei gelingt, noch vor den Wahlen diesen Kräften wieder die Oberhand zu verschaffen, werden die GRÜNEN CETA und Fracking stoppen.
Bitte motivieren Sie mit uns bis zur Wahl möglichst viele Menschen, diese Petition zu unterstützen und damit dem Weg der GRÜNEN in den Neoliberalismus eine Absage zu erteilen, CETA und Fracking zu stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

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