Wie viel Lobbyismus passt in vier Jahre Schwarz-Rot?

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 22. Juni 2017

gestern haben wir unseren Lobbyreport 2017 vorgestellt. Der Report zieht eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. Das Fazit: Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle versagt. Aus den zahlreichen Lobbyskandalen dieser Wahlperiode wurden nicht die richtigen Lehren gezogen. Im Lobbyreport zeichnen wir nach, was in den letzten vier Jahren geschah und zeigen auf, was sich ändern muss.

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/#pk_campaign=220617

Hier können Sie kostenlos ein Exemplar des LobbyReports bestellen.

Zwar hatte die Große Koalition bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Karenzzeiten für Regierungsmitglieder nachgebessert. Allerdings fehlte es den Reformen an Biss. In drei anderen Bereichen verteidigte die Koalition dagegen einen inakzeptablen Status Quo. Lobbyregister? Gibt es nicht. Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien? Fehlanzeige. Parteienfinanzierung? Bleibt hochgradig intransparent.

Bild: Vorstellung Lobbyreport 2017

Insgesamt lässt sich die Politik von Schwarz-Rot so zusammenfassen: Bei den von uns betrachteten sechs Bereichen der Lobbykontrolle zeigt die Bewertungsampel keinmal Grün, dafür je dreimal Gelb und Rot.

Union blockiert, SPD ist das Thema nicht wichtig genug

Besonders die Union hat in dieser Legislaturperiode Transparenz und Schranken für Lobbyisten blockiert. Der SPD war das Thema dagegen offenbar nicht wichtig genug. Das ist umso ärgerlicher, als dass mehrere Lobbyskandale wie Cum/Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi erneut verdeutlichten, wie groß der Handlungsbedarf ist. Cum/Ex zum Beispiel hat gezeigt, wie Lobbyakteure im Verborgenen an Gesetzen mitwirken konnten und dadurch den Staat um Milliarden prellten. Eine Legislative Fußspur hätte das womöglich verhindert. Öffentlichkeit und Parlament könnten damit Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Regierung kritisch überprüfen. Dem Dieselgate- und dem Cum/Ex-Skandal haben wir im Lobbyreport auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in dieser Wahlperiode eigene Kapitel gewidmet. Exemplarisch lässt sich an diesen Fällen besonders gut aufzeigen, was falsch läuft – und was sich ändern muss.

„Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise“, sagte unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen gestern bei der Vorstellung des Lobbyreports. „Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobby-Kräfte dem Allgemeinwohl am besten dient.“

Unser Lobbyreport 2017 zeigt, dass dies ein gefährlicher Irrglaube ist. Lobbyismus braucht Schranken und klare Regeln für alle. Die nächste Regierungskoalition muss sich das ins Pflichtenheft schreiben. Dafür machen wir uns stark.

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/#pk_campaign=220617

Hier können Sie kostenlos ein Exemplar des LobbyReports bestellen.

Herzliche Grüße

Timo Lange, LobbyControl Berlin

PS. Die Presse hat unseren Lobbyreport ausführlich aufgenommen. Hier einige Beispiele.

facebookGoogle+TwitterYouTube

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s