Deutschland-Diktatur 2017 II. Süddeutsche: Heute Heimliche Legislatur über Totalüberwachung gegen Redefreiheit in Eilverfahren

Der Honigmann sagt...

Dies ist die Fortsetzung meiner vorhergehenden Einlage/der Pressemitteilung des BKAs über  die Verhaftung von 36 Dissidenten..

Foto unten aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten 22. Juni 2017 (Barbarossa-Tag)

Süddeutsche Zeitung 22. Juni 2017; Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, heimlich Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets zu spielen – um die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation…

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