Neuigkeit zur Petition: Jetzt ist JEFTA in Anmarsch!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20659597

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das nächste Freihandelsabkommen, diesmal JEFTA zwischen Japan und EU, ist in Anmarsch. Greenpeace Niederlande veröffentlichte geheime Verhandlungstexte zum europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das JEFTA-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Hier können Sie die Dokumente anschauen:

https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/

Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen. Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als CETA. Die Papiere, die hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017 stammen, belegen neben mangelnder Transparenz auch Mängel im Umweltschutz. Das Walfangthema – Japan betreibt kommerziellen Walfang – wird nicht einmal erwähnt. Außerdem zeigten die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als bei CETA.

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/schlechter-scheitern

und

http://diepresse.com/home/ausland/eu/5240368/Greenpeace-fordert-Stopp-von-EUJapanHandelsabkommen

Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

Darüber hinaus möchte ich auf einen Artikel des Handelsblatts zu einem Brief des kanadischen Handelsministers hinweisen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html

Dort wird klar, dass es nicht Kanada, sondern die EU-Kommission war, die sich gegen verbindliche Arbeitnehmerrechte und für Schiedsgerichte beim Euro-Kanadischen Abkommen CETA aussprach.

Stoppen wir jetzt JEFTA! Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

HELFEN WIR AUCH BEIM UMWELTSCHUTZ MIT! Ein Verein hat eine Initiative gestartet, um in Schleswig-Holstein FRACKING über das Landeswasserrecht zu verbieten. Hier kann man die Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse: http://vi-wasser.de/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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