Neuigkeit zur Petition: Erfolg! Verschärfung der Tierschutzmaßnahmen am Münchner Schlachthof

https://www.change.org/p/m%c3%bcnchner-schlachthof-rinderschlachtung-eingehende-und-unabh%c3%a4ngige-%c3%bcberpr%c3%bcfung-aufgrund-schwerer-vorw%c3%bcrfe/u/20675689

Daniela Boehm

Pürgen, Deutschland

28. Juni 2017 — Liebe Unterstützer*innen,

gestern erhielt ich die lang ersehnte und positive Nachricht von der dritten Bürgermeisterin der Stadt München, Frau Christine Strobl: Der fraktionsübergreifende Stadtratsantrag zur Verbesserung der tierschutzrechtlichen Bedingungen für die Rinder und Schweine im Münchner Schlachthof wurde gestern in einer öffentlichen Sitzung ohne Gegenstimme genehmigt. Nachfolgend zunächst die wichtigsten relevanten Stellen in Bezug auf die Petition aus dem öffentlichen Beschluss:

1.) Der Stadtrat begrüßt die Bereitschaft des Lebensmittelunternehmers, für den Bereich Rinderschlachtung die betriebsinterne Überwachung der Betäubung und Schlachtung der Rinder durch Installation geeigneter Kameras zu optimieren. Darüber hinaus ist der Zugriff für das Überwachungspersonal gewährleistet. (Anmerkung hierzu mit einem Text an anderer Stelle des Dokuments: „Der Lebensmittelunternehmer wurde vom Veterinäramt aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen. Seitens des Betriebes wurde zugesichert, Kameras zu installieren, um die o.g. Bereiche kontinuierlich überwachen zu können. Zeitnah sollen an geeigneten Positionen Kameras installiert werden. Es ist geplant, dass der Tierschutzbeauftragte des Schlachtbetriebs sich mit Hilfe der Videoüberwachung von der ordnungsgemäßen Durchführung der Betäubungs- und Schlachtmaßnahmen überzeugt.“)

2.) Um die Überwachung des Schlachtvorgangs zu intensivieren sollen künftig pro Schlachthalle (Rinderhalle und Schweinehalle) je ein/e zusätzliche/r amtliche/r Tierarzt/ärztin eingesetzt werden. Nachdem die amtlichen Tierärzte/innen gemäß dem Tarifvertrag für die Fleischuntersuchung nicht vollbeschäftigt sondern nur auf Stundenbasis eingestellt werden, ist es für die Abdeckung des Bedarfs notwendig, vier zusätzliche Stellen einzurichten. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der vier Stellen für amtliche Tierärzte/innen im Bereich Fleischhygieneüberwachung (KVR-I/52) zu veranlassen sowie deren Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu beantragen. Die Stellen werden unbefristet eingerichtet.

3.) Infolge der intensivierten Überwachung des Schlachtvorgangs ist mit einer vermehrten Anzahl an tierschutzrelevanten Vorgängen zu rechnen. Dies führt auch in der Unterabteilung Veterinäramt zum Bedarf an einer zusätzlichen Stelle (1 VZÄ) für eine/n Amtstierarzt/in. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der Stelle bei KVR-I/51 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Stelle wird unbefristet eingerichtet.
Dafür werden jährlich rund 250.000 Euro von der Stadt München auf freiwilliger Basis bereitgestellt.

Im Zuge dieser Sitzung wurde darüber hinaus ein anderer Beschluss gefasst, der zusätzliche Mittel für den Tierschutz bereitstellt, jährlich nochmals ca. 250.000 Euro.

Beide Beschlüsse sind öffentlich und können hier eingesehen werden:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4510181.pdf

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4507270.pdf

Ich bedanke mich im Namen der Tiere für das große Engagement von Frau Christine Strobl und den anderen Politiker*innen, die sich für die Verbesserungen eingesetzt haben – seit Petitionsbeginn insbesondere Frau Kathrin Habenschaden, Frau Rosi Steinberger und Frau Heidi Terpoorten.

Nach der Petitionsübergabe im vergangenen Jahr hatte sich die dritte Bürgermeisterin ein großes Herz gefasst und mit anderen Politiker*innen den Münchner Schlachthof besichtigt – daraus entstand der fraktionsübergreifende Stadtratsantrag.

Eine Politikerin, die das Begehren von Bürger*innen wirklich ernst nimmt und für die Tiere handelt – das geschieht nicht so oft und es hat mich sehr berührt. Des Weiteren möchte ich mich bei zwei Organisationen und anderen Menschen bedanken:

Herrn Dr. Edmund Haferbeck, dem Leiter der Rechtsabteilung bei PETA e.V., durch dessen Initiative und Einsatz die Strafanzeige Ende Dezember 2015 gegen den Münchner Schlachthof wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gestellt wurde; dies geschah aufgrund seriöser Zeugenberichte eines Whistleblowers. Auch diesem anonymen Menschen möchte ich bei dieser Gelegenheit meinen großen Dank aussprechen – er hat Mitgefühl für die Tiere gezeigt und Mut bewiesen; durch ihn ist es letzten Endes möglich geworden, dass die Maßnahmen, um zusätzliches Tierleid zu verhindern, jetzt relevant verstärkt/verschärft werden.
Ein großes Dankeschön geht auch an den Münchner Tierschutzverein und Frau Christine Schorling, die seinerzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit diese Petition bekannter wird und sich sehr dafür eingesetzt hat, dass ich sie an die dritte Oberbürgermeisterin übergeben konnte.
Und ein riesengroßer Dank gilt natürlich Ihnen, liebe Unterstützer*innen, denn jede einzelne Stimme hat dieser Petition Gewicht und Dringlichkeit verliehen.
Mit Ihrer Hilfe ist der erfolgreiche Ausgang dieser Petition zustande gekommen.
An einer Stelle des Beschlusses heißt es:
„Die Videoüberwachung tierschutzsensibler Bereiche der Schlachtung und die intensivierte tierärztliche Überwachung des Schlachtvorganges tragen zu einer Verbesserung des Tierschutzes am Münchner Schlachthof bei. Insbesondere der Schutz von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, steht verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Diesem gestiegenen Interesse der Gesellschaft, vor allem der Münchner Bevölkerung, an Belangen des Tierschutzes wird durch diese Maßnahmen Rechnung getragen.“

Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken am Schluss dieser Nachricht. Fast genau drei Jahre sind vergangen, seit ich die erste Mahnwache am Münchner Schlachthof initiiert habe und diesen Donnerstagabend, dem 29.Juni, beginnt dort die 17. Mahnwache.

Die Kerzen, die bis zum nächsten Nachmittag brennen werden, sind Lichter des Gedenkens für die sogenannten Nutztiere – gleichzeitig sind es Lichter der Hoffnung für eine bessere Welt, in der es auch den Tieren gut geht.
Es sind Mitgeschöpfe dieser Erde und sie waren schon lange vor uns Menschen hier – die emotionale Unterscheidung zwischen einem Hund und einem Rind, einer Katze und einem Schwein, liebens- und schützenswert oder nicht, entsteht allein durch den Menschen.
Eine schmerzhafte Diskrepanz, eine Welt voller Leid, liegt zwischen dem Verständnis gegenüber den Tieren als Mitbewohner auf diesem Planeten und dem heute so häufig verwendeten Wort „Nutztier“. Es liegt an uns Menschen, an jedem Einzelnen von uns, eine Brücke zu schlagen, damit dieses Leid eines Tages ein Ende findet.

In Verbundenheit für die Tiere
und mit herzlichen Grüßen


 

 

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