Neuigkeit zur Petition: Bundestag entscheidet: Containern bleibt kriminell

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/20708197

Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützer*innen,

der Bundestag hat diese Woche beschlossen, dass das Containern weiter kriminell bleibt. Die LINKE-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht [1], der das Containern außer Strafe stellen sollte und außerdem regeln, dass Supermärkte einen Zugang zu dem Essen sicherstellen müssten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den abgelehnt, Unterstützung kam nur von der Grünen-Fraktion.

In der vorherigen Ausschuss-Debatte [2] wurde zwar von allen betont, dass sie gegen Lebensmittelvernichtung seien. Aber Diebstahl sei Diebstahl, Containernde hätten ja stattdessen die Möglichkeit, Marktleitungen zu fragen, ob sie das Essen bekämen. Das ist nichts anderes als eine Ausrede, um den Konzernen den Rücken zu decken!

Um so wichtiger wird unsere Kampagne nach den Bundestagswahlen: Mit 50.000 Unterschriften wollen wir den Bundestag dazu zwingen, das auf der Grundlage von massivem öffentlichem Druck neu zu debattieren und endlich eine Entkriminalisierung zu beschließen. Ihr könnt bereits jetzt helfen und Unterschriften sammeln [3]. Und bei der Bundestagswahl die Parteien abstrafen, die gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt haben.

Mit besten Grüßen
Chris, für das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

[1] Hier der Antrag der Linksfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812364.pdf
[2] Zusammenfassung der Ausschuss-Debatte: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812635.pdf
[3] Hier könnt ihr Unterschriftenlisten herunterladen: http://242.blogsport.de/images/Petitionsliste.pdf


 

 

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