Betreuung = Entmündigung

gesundbleibenblog

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Pressemitteilung

Das Recht „Nein“ zu sagen !
Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention,
um die Repression durch Betreuer zu verstärken.

Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung:
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten wir, dass die große Koalition (GroKo) beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode die derzeitige Entmündigungspraxis endlich zu einem Betreuungsrecht werden lassen will, das diesen Namen verdient und den Buchstaben und dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) gerecht wird.

Dafür müsste in einer Novellierung der § 1896 Abs. 1a BGB nur der Satz: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden“ durch diesen Gesetzestext ersetzt werden:
Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.

1992 wurde zwar der…

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