Tatort Gesetzgebungsverfahren: Lobby-Macht offen legen

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LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2017

LobbyControl

Tatort „Gesetzgebungsverfahren“: Lobby-Macht offen legen

Dieser Finanz-Skandal hat die deutschen Bürger/innen 10 Milliarden Euro gekostet. Um neue Skandale zu vermeiden, fordern wir eine „Legislative Fußspur“ für eine rechtzeitige Spurensicherung.

Jetzt mit Ihrer Spende neue Skandale verhindern

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gerade hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den „Größten Steuerbluff aller Zeiten“ (FAZ) durchleuchtet. Den Bluff hatten Lobbyisten eingefädelt. Der Tatort: das intransparente Gesetzgebungsverfahren. Geschätzter Schaden: 10 Milliarden Euro. Begleitschaden: Massiver Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Deshalb schlagen wir eine effektive Lobby-Kontrolle für den Gesetzgebungsprozess vor: eine „Legislative Fußspur“. Zur Stärkung der Demokratie.

Der Skandal

Über zehn Jahre lang nutzte ein internationales Netzwerk von Banken und deren Investoren Lücken im Steuerrecht: Sie handelten mit Aktien im Kreis und erwirkten so die Erstattung von Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. Erschreckend: Lobbyisten haben Finanzminister von SPD und CDU lange genarrt und diesem Handeln den Schein der Legalität verpasst. Möglich war das, weil das Finanzministerium Formulierungen der Banken wortgetreu ins Gesetz kopierte. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon. So blieben die skandalösen Steuergeschäfte bis 2012 möglich.

Die Lösung

Wir fordern Transparenz durch die „Legislative Fußspur“. Weil die meisten Gesetze in den Bundesministerien entstehen, sind Lobbyisten dort besonders aktiv. Verborgen bleibt, wie sie auf ein Gesetz Einfluss nehmen; die Legislative Fußspur würde dies dokumentieren: Damit jede Einflussnahme öffentlich und konkret nachvollziehbar ist! Und sich nicht einzelne auf Kosten aller in der Politik durchsetzen können.

Damit das Gesetzgebungsverfahren endlich transparent wird, müssen wir das Anliegen trotz zunehmenden Wahlkampfgetöses mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit nach vorn bringen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Spende unsere Arbeit
– für eine transparente und daher intakte Demokratie!

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Wir benötigen rund 45.000 Euro, um dieser und weiteren Forderungen (Lobbyregister und schärfere Regelungen bei der Parteienfinanzierung) hörbaren Nachdruck verleihen zu können. Unterstützen Sie uns mit 20 oder 50 Euro – jeder Beitrag hilft. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Ihre Imke Dierßen

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LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
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