Handelspolitik: Schluss mit dem weiter so!

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Handelspolitik: Schluss mit dem weiter so!

Trotz massiver Kritik macht die EU-Kommission in dem Handelspakt mit Japan weiter Politik für Konzerne und Lobbyisten. Dass muss endlich ein Ende haben!

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/kurswechsel-handelspolitik/

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Liebe S. Hanah

an der europäischen Handelspolitik hat sich kaum etwas geändert. Das zeigen die Verhandlungen zum EU-Japan Abkommen JEFTA. Die Kritik am derzeit weltgrößten Abkommen ist riesig, denn es gibt die gleichen Probleme wie bei TTIP und CETA: Geheimverhandlungen. Enormen Lobbyeinfluss. Einseitige Klagerechte für Konzerne. Einfallstore für Lobbyisten über regulatorische Kooperation. Doch Handelskommissarin Malmström verhandelt einfach weiter als hätte es nie Kritik an TTIP oder CETA gegeben. Und zwar mit voller Unterstützung der Bundesregierung. Das muss endlich ein Ende haben:

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/kurswechsel-handelspolitik/

Jetzt Appell für einen Kurswechsel unterzeichnen

Mit dem JEFTA-Abkommen setzen EU-Kommission und Bundesregierung erneut auf eine einseitige Handelspolitik für Konzerne. Die vorgesehenen Klagerechte für Unternehmen sollen zwar etwas transparenter gestaltet werden, so wie im CETA-Abkommen mit Kanada. Das ändert jedoch nichts an den grundlegenden Problemen, die damit verbunden sind: Einseitige Konzernklagerechte schaffen eine Paralleljustiz, über die Unternehmen gegen Regulierungen im öffentlichen Interesse klagen.

Doch damit nicht genug: Die umstrittene regulatorische Kooperation stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Sie ist wie schon bei CETA und TTIP jetzt auch in JEFTA vorgesehen. Damit wird die Macht der Unternehmen gestärkt, die schon jetzt zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten in Brüssel stellen.

Es kann nicht sein, dass Hunderttausende in Europa gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen und die politisch Verantwortlichen einfach sagen: Wir machen weiter so mit einer Handelspolitik, die die Demokratie in Gefahr bringt. Ein richtiger Kurswechsel muss her in der Handelspolitik.

Die Gelegenheit ist günstig. Denn die Debatte zu JEFTA hat mit den von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumenten gerade an Fahrt gewonnen. Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer können sich EU-Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel dem öffentlichen Druck entziehen. Setzen auch Sie ein Zeichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik und unterschreiben Sie jetzt!

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/kurswechsel-handelspolitik/

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße
Max Bank, Handelsexperte LobbyControl

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