Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN könnten CETA wirklich stoppen!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20793328

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
der Bundesrat kann CETA stoppen, wenn die GRÜNEN CETA wirklich ablehnen!

https://www.taz.de/!5423289/

Dass der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten vom 25.Juni 2017. Das neue Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professoren Martin Nettesheim beweist, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss.

https://www.foodwatch.org/uploads/media/Nettesheim_Studie_CETA-Grundgesetz_25Juni2017.pdf

Für eine Zustimmung im Bundesrat sind 35 von 69 Länderstimmen erforderlich. Wenn sich alle Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung enthalten, wäre das ein Veto-Block von 49 Stimmen. DIE LINKEN werden schon gegen CETA stimmen. Das sollen die GRÜNEN auch.

Wir müssen bei den GRÜNEN nochmals Druck machen. Fordern wir unverändert von den GRÜNEN, dass sie sich an keiner Koalition beteiligen, die CETA, TTIP, TiSA, JEFTA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht und Fracking erlaubt. Bitte werden Sie aktiv und teilen Sie diese Forderung an die Abgeordneten der GRÜNEN mit.

Mailadressen der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten

https://docs.google.com/document/d/1p2x99kfJLuzZ-8B06d8wimUSzshZDgeSGbHNCEJ5Fps

Wir sind die WählerInnen. Die GRÜNEN sollen überall unsere Interessen vertreten.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

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