[DC-Info] G20 – freie Bahn für Datenhandel, Strafe für Google, Freiwilliges Soziales Jahr

digitalcourage
Digitalcourage – Newsletter vom 13.07.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

während die Ausschreitungen zum G20-Gipfel lang und breit diskutiert werden, bleiben die Verhandlungsergebnisse fast unkommentiert. Also haben wir uns genauer angesehen, was die G20-Chefs mit der Privatsphäre, dem Datenhandel und Überwachung vorhaben.

Unser Newsletter informiert hintergründig und zeigt, wie Du ganz konkret mithelfen kannst, Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen. Empfiehl unseren Newsletter Deinen Freund.innen, Kolleg.innen und Bekannten!

Inhalt

1. Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
2. Vorratsdatenspeicherung in der EU: Drei Staaten planen den Neustart
3. Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage
4. Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!
5. Presse-Echo
6. Termine

1.  Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

„Eine vernetzte Welt gestalten.“ Das ist der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus? Bei unserer Analyse trafen wir, versteckt unter Worthülsen und umständlichen Ausschweifungen, auf alte Bekannte wie den Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste. Alles ist sehr vage formuliert, aber ganz klar auf Datenhandel ausgerichtet mit offenen Türen für Überwachung in jeder Form. Das einzige digitale Projekt, das die G20 ganz konkret unterstützen, ist ein Projekt von – na klar: Google. Die G20-Analyse macht deutlich, wie wichtig es auch für die Bevölkerung in anderen Ländern ist, dass wir hier Staatstrojaner und Co. verhindern.

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor

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2.  Vorratsdatenspeicherung in der EU: Drei Staaten planen den Neustart

Trotz Wolkenbruch standen wir am 29. Juni vor dem Bundestag und haben für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Danke für die Unterstützung! Widerstand gegen Massenüberwachung ist dringend nötig: Denn erstens ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch das temporäre Aussetzen der Speicherpflicht ja keineswegs erledigt. Zweitens gibt es aktuell auf europäischer Ebene einen neuen Versuch, anlasslos und massenhaft unsere Kommunikation zu überwachen.

Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften, die von Juli 2017 bis Ende 2018 aufeinander folgen, für eine Wiederbelebung der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung nutzen. Das wurde auf einem informellen Treffen zeitgleich zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017 beschlossen. Die Innenminister der drei Länder wollen prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für eine Massenüberwachung nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gibt. Rückendeckung bekommen sie leider von der EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Doch für uns ist die Sache klar: Nach geltendem EU-Recht darf die Kommission keine anlasslose Massenüberwachung einrichten!

Vorratsdatenspeicherung in der EU: Estland, Österreich & Bulgarien planen Neustart:
https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-in-der-eu-estland-bulgarien-oesterreich-planen-neustart
Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni:
https://digitalcourage.de/blog/2017/schroedingers-vorratsdatenspeicherung-bilder-vom-protest-am-29-juni

3.  Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage

Wie gut, dass wir unsere neue Campaignerin Kerstin haben. Sie kam auf die Idee, gemeinsam mit dem Internationalen Bund eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage zu schaffen. Wir freuen uns über Bewerbungen und tatenreiche 12 Monate!

Freiwillige vor – Bewirb Dich für ein FSJ bei Digitalcourage!
https://digitalcourage.de/blog/2017/freiwillige-vor-bewirb-dich-fuer-ein-fsj-bei-digitalcourage
Zur Ausschreibung bei der Trägerstelle:
http://ib-freiwilligendienste.de/mainnavigation/freiwilligendienste-im-inland/jobs-einzelansicht/jobs-einzelansicht/j/1043/

4.  Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!

Während der G20-Gipfel Google fördert, hat EU-Wettbewerbskommssarin Margrethe Vestager eine Strafzahlung von 2,5 Milliarden Euro gegen den Datenkonzern verhängt. Google hatte seine Marktmacht missbraucht und eigene Werbung bevorzugt platziert. Der eigentliche Vermögenswert einer Suchmaschine und damit die Grundlage von Googles Marktmacht ist der Suchindex, der durch regelmäßiges „automatisiertes Surfen“ aufgebaut wird und mit dessen Daten die Suchanfragen der Nutzer in Sekundenschnelle beantwortet werden können. Ein Blick auf die Suchwerkzeuge im Netz zeigt, dass kein großer Suchindex in der EU betrieben wird: Google und Bing sind in den USA, Yandex ist in Russland und Baidu in China. Fatal, denn ein Suchindex ist eine Infrastruktur, ohne die das Web unbrauchbar ist.

Wenn Europa einen eigenen Suchindex aufbauen würde und ihn europäischen Suchmaschinen und anderen Projekten als Datenbasis zur Verfügung stellen würde, hätten kleine innovative Firmen und fitte Startups eine Chance gegen den De-facto-Monopolisten Google (Marktanteil in Deutschland 94 %). So könnte endlich wieder ein Wettbewerb entstehen, der auch datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle erlaubt. Die Initiative Open-Web-Index kam auf eine grandiose Idee: Die Google-Strafzahlung soll für einen offenen Suchindex genutzt werden!

Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/google-strafzahlung-fuer-offenen-suchindex-nutzen

5.  Presse-Echo

Digitalcourage in den Medien – hier eine Sammlung von Berichten über unsere Arbeit im letzten Monat:

Die Mühe hat sich gelohnt: Nach unserer Strafanzeige hat Real kalte Füße bekommen und die Gesichtserkennung in Filialen beendet.
https://www.jungewelt.de/artikel/313433.kunden-durchleuchtet.html

Heise über das Protestbündnis gegen Vorratsdatenspeicherung: „Doch der Wolkenbruch schaffte es nicht, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung vom Platz vor dem Bundestag zu waschen.“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-demonstrieren-gegen-Vorratsdatenspeicherung-3759329.html

#SelfieStattAnalyse – ND berichtet über unsere Aktion gegen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055166.werbung-fuer-ueberwachungsstaat-kommt-an.html

„Wir müssen unseren Geräten vertrauen können„ sagt padeluun von Digitalcourage. Genau das macht die Große Koalition mit dem Staatstrojaner unmöglich. Die NW berichtet über unsere Kritik am „weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff“.
http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/21835758_Ueberwachungsgesetz.html

Deutsche Welle über den wachsenden Widerstand gegen die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen der Regierung – Wir fordern Reformen für mehr Freiheit und die Wiederherstellung der Bürgerrechte.
http://www.dw.com/en/resistance-growing-to-german-governments-surveillance-measures/a-39418178

6.  Termine

4.–8.8.2017 (Fr–Di): Hacker-Sommercamp in Flevoland (NL, http://www.openstreetmap.org/way/341792387), https://sha2017.org/

24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer heute nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!

6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier. https://www.freedomnotfear.org/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz. Bewerbung bis zum 30.9.2017. http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig. https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018: 20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

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