Neuigkeit zur Petition: Lassen wir uns nicht an der Nase herumführen! Regieren wir uns selbst!

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt/u/20827759

Marianne Grimmenstein

Deutschland

15. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in der letzten Zeit gab es so viele besondere Ereignisse (z. B. 13 Grundgesetzänderungen ohne die Zustimmung des Volkes wegen Privatisierungen, Anmarsch mehrerer Demokratie schädigender Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA, TiSA, TTIP usw.), die uns zeigen, wie notwendig Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Angesichts der galoppierenden ökologischen und sozialen Zerstörungen wird es höchste Zeit, dass wir lernen, uns selbst zu regieren.

Es steht nirgends im Grundgesetz, dass Volksentscheide auf Bundesebene verboten wären und es für die Durchführung tatsächlich einer Grundgesetzänderung oder überhaupt eines
Gesetzes bedarf. Nach dem Berliner Anwalt Jörg Schmidt-Wottrich: „Aus der Arbeitsteilung, die das GG für das Volk als oberstem Souverän vorgesehen hat, ist leider weitgehend eine „Abstimmungsmasse“ geworden, die alle vier Jahre mit Wahlversprechen an die Abstimmungsurnen gelockt wird…Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide… Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz. Es muss sie nur ausüben und sich nicht an der Nase herumführen lassen.“

Wahlen ändern NICHTS – nur unsere Mitbestimmung! Demokratie lebt NUR durch Mitbestimmung!

Um Volksentscheide auf Bundesebene regelmäßig ausüben zu können, brauchen wir NUR ein REGELNDES AUSFÜHRUNGSGESETZ – so wie beim Wahlrecht auch. Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit EIGENVERANTWORTLICH.

NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Vier Gesetzentwürfe stehen zur Auswahl.

Abstimmungsformular: https://goo.gl/dwVsF2

Vergleich der vier Gesetzentwürfe: https://goo.gl/LVB5pX

Den Text der vier Gesetzentwürfe und weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

Die Ausübung direktdemokratischer Rechte verändert das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern. Die Erfahrung mit direkter Demokratie zeigen, dass die BürgerInnen durchaus fähig sind, auch komplexe politische Entscheidungen zu fällen. Politische Inkompetenz ist KEINE Ursache, sondern NUR eine Folge davon, dass den Bürgern in rein parlamentarischer Demokratie die Teilnahme an der politischen Beschlussfassung verwehrt wird.

Wir, die Wählerinnen und Wähler, sind nach Artikel 20 Grundgesetz der Souverän, d. h. das oberste Staatsorgan (=Arbeitgeber). „ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS“ (s. Grundgesetz Artikel 20) und nicht z. B. vom Bundestag oder Bundesregierung (=Arbeitnehmer). Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk geschieht nach Artikel 20 GG in Wahlen UND Abstimmungen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in den beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes Naturrecht eines jeden Volkes. : „(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. Weitere Argumente für die direkte Demokratie finden Sie unter http://www.der-souverän.de/gegenargumente/index.html

Helfen Sie mit, diese Volksabstimmung zu verbreiten!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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