Neuigkeit zur Petition: Wo bleibt das Positive?

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/20833882

Thomas Nowotny

83071 Stephanskirchen, Deutschland

16. Juli 2017 — Wo bleibt das Positive?
Erich Kästner meinte 1930, die Zeiten seien nicht so, und Kurt Tucholsky gab ein Jahr später den Rat: „Lerne lachen, ohne zu weinen“.
Und auch 2017 ist einiges zum Verzweifeln.

Die Lage in Afghanistan ist weiter katastrophal:

https://www.nzz.ch/international/truegerische-statistik-150-000-binnenfluechtlinge-in-afghanistan-ld.1305459

Eine Reportage aus dem Fließbandbetrieb der Verwaltungsgerichte ist auch nicht sehr ermutigend…

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-laengst-nicht-ueber-den-berg-1.3587777

Und doch kann ich sehr viel Positives berichten. Allein das „ABC der Waldorfschulen“…

A wie Augsburg:

Ein Märchen aus 1001…nein, 50.518 Unterschriften:

https://www.change.org/p/unser-klassenkamerad-ali-soll-bei-uns-bleiben/u/20810482

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/mehrwert/integration-abschiebung-fluechtlinge-100.html

B wie Bielefeld:

https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-musa-bleiben-asyl-fluechtling-afghanistan-krisengebiet-krieg-abschiebung-291604

C wie Cottbus:

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund/u/20831326

Auch sonst tut sich so einiges im Land:

http://www.br.de/nachrichten/petitionsausschuss-abschiebung-afghanen-100.html

Und doch: Flächendeckend wird vom Frust der Flüchtlingshelfer berichtet…

http://taz.de/Integrationspolitik-in-Bayern/!5424974/

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/reporter_1907nl-1_8000-100.html

http://www.br.de/radio/bayern2/fluechtlinge-deutschland-schwierige-normalitaet-100~_node-203af9ae-619d-4828-b28b-a6c20fc61235_-9b3a76910b6a22c237c7ea12f95e7b425b989156.html

…aber es gab auch wieder einen erfolgreichen Asylgipfel:
http://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/06/jetzt-erst-recht/

Deutschland schiebt EU-weit die meisten Menschen nach Afghanistan ab – trotz Abschiebestop:
https://thruttig.wordpress.com/2017/07/15/abschiebungen-nach-afghanistan-europaweit-2017-eine-ubersicht/

Doch auch mit einer menschenunwürdigen Unterbringung lassen sich Ausreisen erzwingen. Pro Asyl schlägt Alarm:

https://www.proasyl.de/news/lagerpflicht-fuer-alle-bayern-will-fluechtlinge-isolieren/

Keine Frage – die Lager müssen weg!
Aber wie?
Volksbegehren? https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern
Ein langer und anstrengender Weg – aber vielleicht gangbar.
Der erste Schritt ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit – und die hat schon begonnen!
Beispielsweise am 28. Juli vor den Büros der Regierung von Oberbayern in München:

Dieses Flugblatt haben wir verteilt:
Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschiebungen: „Denkpause“
Die bayerische Abschiebepolitik verstößt vielfach gegen Menschenrechte. Dies wollen wir auch denjenigen bewusst machen, die diese Politik von ihrem Schreibtisch aus umsetzen und verantworten. Ein Zusammenschluss von Flüchtlingshelferinnen und -helfern will die Mittagspause der Mitarbeitenden der Regierung von Oberbayern in eine Denkpause verwandeln.
Wir wollen erreichen, dass die Verantwortlichen beginnen nachzudenken, was es heißt, wenn ein 14jähriger Junge mit Hand- und Fußfesseln zur Abschiebung gebracht wird… wenn ein zweijähriges Kleinkind, das durch eine erste abgebrochene Abschiebung nachweislich schwer traumatisiert ist, ein zweites Mal einem Abschiebeversuch ausgesetzt wird… wenn Kinder jeden Alters ohne ihre Mutter abgeschoben werden… wenn Schwerkranke ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Berücksichtigung ärztlicher Atteste abgeschoben werden… wenn ungezählte Flüchtlinge aus Angst und Verzweiflung in der geschlossenen Psychiatrie behandelt werden müssen… wenn junge gut integrierte Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben werden und ihre Partnerinnen und ihre ungeborenen Kinder zurücklassen müssen… wenn eine sorgfältige Einzelfallprüfung durch das BAMF nur noch in Einzelfällen stattfindet und die Gerichte nicht mehr nachkommen, die zahllosen gravierenden Fehlentscheidungen zu korrigieren…
Die Beamtinnen und Beamten weisen wir auf die Remonstrationspflicht hin, also ihr Recht und gleichzeitig ihre Pflicht, rechtswidrige Befehle zu hinterfragen und zu verweigern.
Nach der erfolgreichen Demonstration vor der Staatskanzlei am Samstag („Es reicht: Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik“) mit über 3500 Teilnehmern lassen wir den Protest jetzt auch während der Dienstzeit vor den Büros laut werden. Der „Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschie¬bungen“ wird getragen von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ und der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte.
Für eine menschliche Asylpolitik!
Keine Abschiebung von Kranken und besonders Schutzbedürftigen!
Keine Trennung von Familien!
Afghanistan ist nicht sicher!

Kommende Veranstaltungen:

Mahnwache in Bamberg: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“
Am Montag, 17. Juli findet um 18 Uhr die Mahnwache „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ am Gabelmann statt. Schüler der Berufsschule werden mit einem selbstinszeniertes Theaterstück auf ihre Situation aufmerksam machen. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperpektive“, viele aus Afghanistan, wird derzeit eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive verwehrt. Und das, obwohl sie bereits mehrere Jahre in Deutschland sind, Berufsintegrationsmaßnahmen erfolgreich besucht haben und einen Ausbildungsplatz vorweisen können. Viele Ehrenamtliche und Betreuer an den Berufsschulen sehen darin ihre Bemühungen für gelungene Integration zerstört. Die Betroffenen werden zum Nichtstun verurteilt, viele werden so in eine psychische Ausnahmesituation getrieben. Musikalisch umrahmt wird die 23. Mahnwache vom Rapper Jonas Ochs.
http://freundstattfremd.de/pressemitteilung-vom-11-juni-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-im-juni-und-juli-2017/

Dienstag, 18. Juli 2017, 20 Uhr, im Spiegelsaal in Clärchens Ballhaus Berlin. Die Erlöse werden gespendet an The Poetry Project.
Die allein aus Afghanistan geflüchteten Jugendlichen schreiben über Todesangst, Sehnsucht und Fremdheit. Ihre Gedichte sind ein bewegender Dialog mit den Deutschen. Herbert Grönemeyer wird die Gedichte in der deutschen Fassung lesen.
SPIEGEL-Auslandsreporterin Susanne Koelbl hat die Schreibinitiative gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Übersetzer Aarash D. Spanta gegründet und spricht mit Herbert Grönemeyer nach der Lesung darüber, wie uns Poesie und Musik zusammenbringen.

https://thruttig.wordpress.com/2017/07/14/18-7-17-in-berlin-gronemeyer-liest-werke-afghanischer-fluchtlingspoeten-deutschdari/

http://thepoetryproject.de/

Sonntag 23.07.2017, 14 Uhr Tillyplatz, Altötting:
Demonstration „Menschenrecht auf Ausbildung und Arbeit“
Von Mensch zu Mensch Alt-/ Neuötting e.V.

Und wem schreiben wir heute? Richtig:

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Telefon und Fax:
Telefonzentrale: (24-Stunden-Service): +49 30 1817 0
Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): +49 30 1817 2000
Telefax: +49 30 1817 3402
e-mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan tut not. Der verheerende Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul war ein Anlass für diese Erkenntnis, erschwert aber auch deren Umsetzung: Die deutsche Botschaft ist nicht funktionsfähig.
Dennoch gibt es ausreichend Informationen über die Sicherheitslage in Afghanistan. Schon zu Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland lautete die eindeutige Einschätzung des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR (Bericht Januar 2017):
„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen…als sichere und zumutbare interne Fluchtalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“ UNHCR ist weiterhin „der Auffassung, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatslichen Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen ist.“
Die „RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“ ist bindend auch für deutsche Behörden. Artikel 15 befasst sich im Kapitel V („Voraussetzungen für subsidiären Schutz“) mit dem Thema „Ernsthafter Schaden“ und lautet: „Als ernsthafter Schaden gilt … c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt als Folge eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“
Damit hatten schon vor sechs Monaten alle afghanischen Geflüchteten nach UNHCR-Auffassung zumindest das Recht auf subsidiären Schutz. Im letzten Halbjahr ist die Sicherheitslage deutlich schlechter geworden.
Sehr geehrter Herr Minister, bitte lassen Sie Staatsraison und Koalitionsrücksichten beseite und entscheiden Sie nach der Sachlage! Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Rückkehr zum Rechtsstaat in der Asylpolitik.
Mit freundlichen Grüßen


 

 

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