Unser Protest gegen die Macht des Geldes

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. Juli 2017


die Sonne strahlte, Prinz William und seine Frau Kate winkten kurz vom Balkon  – und wir protestierten vor dem Kanzleramt gegen den überproportionalen politischen Einfluss von Vermögenden. So geschehen letzte Woche Mittwoch.

Protest Kanzleramt NLIm Gepäck hatten wir mehr als 21.000 Unterschriften unserer Online-Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken!“. Mit der Aktion hatten wir in den vergangenen Monaten die Streichungen und Kürzungen von brisanten Passagen aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, die Macht des Geldes sichtbar zu machen und zu begrenzen.

Das ist nötig, weil sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen stärker an den Einstellungen von Menschen mit hohem Einkommen orientiert, als an denen der unteren Einkommensschichten. Kurz gesagt: Wer mehr Geld hat, dessen Wünsche und Interessen werden politisch stärker berücksichtigt. Das ist zumindest das Ergebnis einer für den Armuts- und Reichtumsbericht erstellten Studie.

Kritisiert hatten wir, dass die Studie in dem Bericht entschärft wurde. Die Aussage, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als andere, ist in der finalen Version zwar enthalten – allerdings nicht mehr in der Deutlichkeit und Ausführlichkeit, wie in der ursprünglichen. Ganz weggefallen ist die Aussage, dass die Meinungen der unteren und mittleren Einkommensschichten insbesondere bei kontroversen politischen Fragen kaum einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Auch wir beobachten leider immer wieder, wie Vermögende dank ihrer Lobbygruppen ihre Interessen durchsetzen können, wie zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftssteuer. Statt also die politische Macht des Geldes zu verschweigen, muss die nächste Bundesregierung wirksame Maßnahmen der Lobbykontrolle ergreifen, etwa im Bereich der Parteispenden.

Übrigens: Da das Kanzleramt am Mittwoch mit dem Besuch der britischen Royals beschäftigt und dort niemand bereit war, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen, übergaben wir sie einfach dem Pförtner.

Warum unser Protest der vergangenen Monate aber dennoch erfolgreich war, können Sie hier nachlesen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/07/macht-durch-geld-ist-undemokratisch-protest-vor-dem-kanzleramt/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Unternehmer setzen auf Schwarz-Gelb

Unternehmer setzen auf Schwarz-Gelb

Im Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/grossspenden-fuer-schwarz-gelb/

Plakat von Guido Reil

Die Swiss-Connection der AfD

Die Schweizer Agentur Goal AG finanzierte Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil in Nordrhein-Westfalen. Woher die Goal AG das Geld hatte, bleibt unbekannt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die nach dem Parteiengesetz verboten ist. Zuvor hatten bereits Jörg Meuthen und Markus Pretzell von Unterstützung durch die Goal AG profitiert.

Weiterlesen…

https://lobbypedia.de/wiki/Goal_AG

A Sawatzki Nietan NL

Politiker mieten: Geht immer noch

Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern kündigten die Genossen politische Konsequenzen an. Doch diesem Versprechen sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Mit den Unterschriften von über 20.000 Unterstützer/innen haben wir der SPD deshalb noch einmal deutlich gemacht, was wir von ihr erwarten.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/

Gläserne Gesetze

Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere

Der Druck von unten hat gewirkt: Die Bundesregierung will tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de. Doch das kann nur der Anfang sein. Eine Legistive Fußspur muss folgen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/erfolg-fuer-aktion-glaeserne-gesetze-ministerien-veroeffentlichen-lobbypapiere/

Bürgerbeauftragte

EU-Bürgerbeauftragte unterstützt LobbyControl

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei mehreren jüngsten Wechseln, wie dem von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs, zeigte sich, wie zahnlos das Gremium tatsächlich ist.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/07/eu-buergerbeauftragte-greift-unsere-beschwerde-ueber-eu-kommission-auf/

Bürgerbeauftragte

Buchaktion verlängert: Bis zum 5. September Fördermitglied werden!

Unterstützen Sie jetzt LobbyControl mit einer Fördermitgliedschaft. Als Dank schicken wir Ihnen das Buch „Gekaufte Forschung“ des Wirtschaftsprofessors Christian Kreiß.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

facebookGoogle+TwitterYouTube

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s