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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. Juli 2017
Das ist nötig, weil sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen stärker an den Einstellungen von Menschen mit hohem Einkommen orientiert, als an denen der unteren Einkommensschichten. Kurz gesagt: Wer mehr Geld hat, dessen Wünsche und Interessen werden politisch stärker berücksichtigt. Das ist zumindest das Ergebnis einer für den Armuts- und Reichtumsbericht erstellten Studie. Kritisiert hatten wir, dass die Studie in dem Bericht entschärft wurde. Die Aussage, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als andere, ist in der finalen Version zwar enthalten – allerdings nicht mehr in der Deutlichkeit und Ausführlichkeit, wie in der ursprünglichen. Ganz weggefallen ist die Aussage, dass die Meinungen der unteren und mittleren Einkommensschichten insbesondere bei kontroversen politischen Fragen kaum einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Auch wir beobachten leider immer wieder, wie Vermögende dank ihrer Lobbygruppen ihre Interessen durchsetzen können, wie zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftssteuer. Statt also die politische Macht des Geldes zu verschweigen, muss die nächste Bundesregierung wirksame Maßnahmen der Lobbykontrolle ergreifen, etwa im Bereich der Parteispenden. Übrigens: Da das Kanzleramt am Mittwoch mit dem Besuch der britischen Royals beschäftigt und dort niemand bereit war, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen, übergaben wir sie einfach dem Pförtner. Warum unser Protest der vergangenen Monate aber dennoch erfolgreich war, können Sie hier nachlesen. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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