[DC-Info] „Staatstrojaner stoppen!“, Gesichtserkennung, Demo „Rettet die Grundrechte“

digitalcourage
Digitalcourage – Newsletter vom 04.08.2017
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Liebe Sylvia,

herzlichen Dank für die fantastische Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! Wir haben vor zwei Wochen gefragt, wer mithelfen möchte, die Klage mit 45.000 Euro zu starten. Mehr als 30.000 Euro sind schon zusammen und über 4.000 haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterzeichnet. Das ist auch dringend notwendig, denn in der Zwischenzeit kam es zu zwei Skandalen um die staatlichen Spionage-Programme. Mehr dazu findet sich unten, neben einem Kommentar zur Videoüberwachung. Außerdem sei gesagt: Komm mit uns zum Protest nach Berlin, am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Wahl!

Wer noch nicht dabei ist: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterzeichnen und gern mit einer Spende unterstützen!

https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen

https://digitalcourage.de/spende

Mit großem Dank und frischen Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt
2. Innenminister will Dein Gesicht kennen – Kommentar zu Videoüberwachung
3. Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin
4. Termine

1.  Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt

Die Regierung handelt gefährlich und fahrlässig, wenn sie sich weiter an den Staatstrojaner klammert. Das zeigt aktuell ein Skandal in Mexiko. Hier wird die Zivilgesellschaft mit staatlicher Spionage-Software angegriffen. Im Visier der Staatstrojaner sind Journalist.innen, die kritisch über die Regierung berichten und Anwält.innen, die Morde aufklären, in die staatliche Stellen verwickelt zu sein scheinen. Der eingesetzte Staatstrojaner wird von der Firma NSO Group Technologies entwickelt und verkauft. Ein anderer Trojaner derselben Firma wurde in den PlayStore von Google gepflanzt: Ende Juli 2017 hat Google den Staatstrojaner „Lipizzan“ entdeckt und entfernt. Diese Software infiltrierte Android-Systeme, auf die unscheinbare Apps aus dem PlayStore installiert wurden.

Eine Gefahr ist, dass alle Staatstrojaner Sicherheitslücken ausnutzen, auch die Spionage-Software made in Germany. Wenn das Innenministerium Trojaner einsetzt, hat es kein Interesse mehr daran, Sicherheitslücken zu schließen. Hintertüren in Geräten bleiben sperrangelweit offen. Korrupte Regierungen und Kriminelle in der ganzen Welt werden durch diese in alle möglichen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Thomas de Maizière meint, dass er Sicherheitslücken exklusiv nutzen kann, um Kriminalität zu verhindern. Aber das ist ein fataler Irrglaube. Darum legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Staatstrojaner ein.

Gegen den Einbruch in unsere Smartphones, PCs und Server: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterzeichnen!

https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-die-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-unterstuetzen

Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt:
http://www.sueddeutsche.de/digital/citizen-lab-wie-der-staatstrojaner-eine-demokratie-aushoehlt-1.3613315

Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android:
https://www.golem.de/news/lipizzan-google-findet-neue-staatstrojaner-familie-fuer-android-1707-129160.html

2.  Innenminister will Dein Gesicht kennen – Kommentar zu Videoüberwachung

Der Innenminister wird zum Architekten eines gefährlichen Überwachungssystems: Am 1. August 2017 startete der Test einer automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. In Zukunft sollen Gesichter analysiert und mit Datenbanken von „Gefährdern“ abgeglichen werden. Zuvor wurde mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ die private Überwachung von Stadien, Geschäften und Verkehrsmitteln erleichtert. In die Architektur von Videoüberwachung und Gesichtserkennung gehört auch die gesetzliche Änderung zu biometrischen Fotos in Personalausweisen. Auf diese dürfen Behörden automatisch zugreifen, wenn sie dafür eine ausreichende Begründung finden. In einem Kommentar fordert Friedemann Ebelt, dass die Debatte um Sicherheit von der Diskussion zu Überwachung getrennt wird. Denn Überwachung produziert Überwacher.innen und Überwachte. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.

Sicherheit durch Überwachung! Ein gefährliches Wahlversprechen – Kommentar von Friedemann Ebelt:
https://digitalcourage.de/blog/2017/sicherheit-durch-ueberwachung-ein-gefaehrliches-versprechen

3.  Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin

Staatstrojaner, Videoüberwachung, elektronische Identifikation im Personalausweis: Dieses Jahr hat uns die Bundesregierung mit Überwachungsgesetzen überflutet – und meint, damit auch noch im Wahlkampf punkten zu können. Höchste Zeit, auf die Straße zu gehen! Mit einem großen Demobündnis werden wir ein buntes Fest feiern: für Freiheit und Demokratie, gegen Überwachung und Panikmache.

Komm zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr
Demonstrationsumzug ab 14 Uhr
Gendarmenmarkt, Berlin
Twitter: #RettetDieGrundrechte
Mitbringen: Plakate und alle Freund.innen
Alle Infos unter: Rettet-die-Grundrechte.de
Mobilisierungsvideo zum Teilen: https://vimeo.com/228234978

Sag „Nein“ zu Politik, die mit Angst regiert – Mach den Parteien klar, dass Du Überwacher nicht wählen wirst. Verteidige mit uns Freiheit und Grundrechte gegen die Law&Order-Politik der Großen Koalition: Datum in den Terminkalender, Freund.innen einladen, Plakate aufhängen!

Ja, ich will meine Grundrechte retten! Hier spenden für die Demo und den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

https://digitalcourage.de/spende

4.  Termine

9.9.2017 (Sa): Demo: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“, Berlin
http://rettet-die-grundrechte.de/

24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!

6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier.
https://www.freedomnotfear.org/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin; Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz; Bewerbung bis zum 30.9.2017
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
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Hilf uns durch deine Online-Spende.

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oder IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX

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