Neuigkeit zur Petition: Illegale Bohrschlammgruben – Bergamt und Umweltminister bleiben untätig

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/20998282

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

8. Aug. 2017 — Seit einem Jahr ist bekannt, dass in Schleswig-Holstein zahlreiche, oft unbekannte oder vergessene Bohrschlammgruben liegen, in denen Industrieunternehmen auf günstige Weise gefährliche Altlasten aus der Ölförderung entsorgt haben. Für die betroffene Bevölkerung und die umliegende Natur sind diese Bohrschlammgruben eine kaum abschätzbare Umweltgefahr.
Im Kreis Plön sind nun zwei Bohrschlammgruben bekannt gewordenen, die von der zuständigen Behörde nicht genehmigt wurden und als potenziell gefährlich angesehen werden. Vermutlich hat die DEA hier illegal Bohrschlamm entsorgen lassen. Dazu haben wir dem Bergamt (LBEG) fünf Fragen gestellt:

1. Seit wann ist das LBEG über die Bohrschlammgruben am Fuchsbergredder und am Wildenhorster Weg in der Gemeinde Rastorf informiert?
2. Wer hat das LBEG wie informiert?
3. Was hat das LBEG bisher wegen dieser bergrechtlichen Ablagerungen unternommen?
4. Was hat die DEA bisher wegen dieser Ablagerungen unternommen?
5. Welche Informationen hat die DEA über diese Ablagerungen dem LBEG zur Verfügung gestellt?

Die Antwort des Bergamtes lautet:
„Aufgrund Ihrer Anfrage Z.7-3/L00804-02/2017-0054/001, mit der Sie Informationszugang auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) begehren, teile ich Ihnen mit, dass dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) keine Informationen zu Ihrer Anfrage vorliegen.“

Keine Informationen – also offenbar auch kein Handlungsbedarf, während die Altlasten weiter in der Erde liegen und jederzeit das Grundwasser erreichen können.

Keine Informationen – kein Handlungsbedarf: Erneut vernachlässigt das Bergamt aufs Gröbste seine Pflicht zur Überwachung eines Bergbauunternehmens und seiner Ewigkeitslasten. Und auch dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck, dem die Überwachung des Bergamtes in schleswig-holsteinischen Angelegenheiten obliegt, scheint diese Situation gleichgültig zu sein.

Bis vor kurzem hatte die DEA mehrere Anträge auf eine neuerliche Förderung laufen, die Umweltminister Habeck in erster Instanz genehmigt hatte. Nur der nachdrückliche Widerstand der Bevölkerung hat das Unternehmen davon abgehalten, an der geschützten Ostseeküste bei Schwedeneck eine zweite Mittelplate (die große Ölplattform der DEA im Weltnaturerbe Wattenmeer) zu errichten. Die illegalen Bohrschlammgruben und das andauernde Schweigen des Unternehmens zu diesen Altlasten zeigen, was wir Bürger in Schleswig-Holstein zu erwarten haben, wenn die DEA angesichts der positiven Gesetzeslage in Sachen Fracking entscheiden sollte, doch wieder einen Antrag zu stellen.

Damit solche Behörden und Unternehmen nicht erneut versuchen, in Schleswig-Holstein Erdöl mittels Fracking zu fördern, bitten wir Sie um Unterstützung unserer Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Nur ein verbessertes Wassergesetz kann uns vor Fracking schützen.
Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein können die Unterschriftenliste beidseitig ausdrucken, Unterschriften sammeln und an die angegebene Adresse schicken: http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf (auch eine Liste mit wenigen oder nur einer Unterschrift kann abgeschickt werden – jede Unterschrift zählt!).

Jedermann kann auch die dazugehörige Petition mit Unterzeichnen, worum ich ganz herzlich bitte: https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Noch ist es möglich, präventiv gegen die Frackingpläne der Industrie vorzugehen – Kanadas Erdölunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie in Europa fracken wollen, wenn CETA durchgeht. Dann haben wir kaum noch eine Chance, uns und unsere Umwelt vor den unabsehbaren, auf jeden Fall aber schädlichen Folgen von Fracking zu bewahren.

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative zum Schutz des Wassers!

Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihre Linda Maria Koldau
Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Bild: Bohrschlammgrube in North Dakota © Joshua Doubek


 

 

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