Berliner Senat beschwert sich wegen hoher Flüchtlingskosten

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Berliner Senat beschwert sich wegen hoher Flüchtlingskosten

Wie die Webseite der Berliner Morgenpost berichtet, hat sich der Berliner Senat offiziell bei der Bundesregierung über die hohen Flüchtlingskosten beschwert. Die Kritik zielt demnach bewusst auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, deren Krisenmanagement von den Rot-Rot-Grünen Politikern stark gerügt wurde:

„Weder würden Vertreter des Bundesamtes bei Gerichtsverfahren erscheinen noch Anfragen des Gerichtes zu einzelnen Verfahren beantwortet. In der Folge verlängerten sich die Verfahren erheblich, obwohl das Verwaltungsgericht personell deutlich verstärkt worden sei. Nach Angaben der Justizverwaltung liege die Verfahrensdauer für Hauptsache-Klagen derzeit bei fünf Monaten, bei Eilverfahren betrage sie knapp über einen Monat.“

Unter dem Strich fordert der Berliner Senat daher mehrere Millionen Euro vom Bund zur Bewältigung der entstandenen und noch immer anfallenden Kosten.

Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits für eine Petition an die Regierung stark gemacht, um endlich die Schweigemauer zu durchbrechen und finanzielle Transparenz im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln zu erstreiten.

Darum: Unterstützen auch Sie das Auskunftsbegehren: Was kostet uns ein Flüchtling!

Wenn Ihnen dieses Thema am Herzen liegt: Erzählen Sie Freunden, Familie und Bekannten davon und teilen Sie die Petition (hier erfahren Sie wie das geht) im Internet, per Mail, Facebook oder Twitter.

Nur so lässt sich etwas bewegen!

Viele Grüße

Ihre Volkspetition.org

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