Japan, Kanada & Europa: Wir globalisieren Protest

LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 10. August 2017

LobbyControl

Japan, Kanada & Europa: Wir globalisieren Protest

Zusammen mit Menschen aus der ganzen Welt engagieren wir uns gegen Handelsabkommen, die unsere Demokratie gefährden.

Bitte helfen Sie mit einer Spende.

 

Liebe S. Hanah
ich empfand die Stimmung ungewohnt steif und förmlich, als unsere erste Videokonferenz mit unseren japanischen Mitstreitern begann. Doch das änderte sich sofort, als es um die brisanten Inhalte von JEFTA ging: das ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan.

Mehr als 9.000 Kilometer trennen uns europäische und japanische Aktivist/innen – und doch teilen wir die Sorgen um die Zukunft unserer Demokratien:

  • Die Verhandlungen finden weitgehend im Geheimen statt.
  • Es gibt einen enormen Einfluss von Konzernlobbyisten.
  • Konzerne sollen einseitige Klagerechte bekommen.
  • Lobbyisten sollen über Gesetzesinitiativen beraten, lange bevor sie ins Parlament kommen (sogenannte regulatorische Kooperation).

Das alles kennen wir schon von anderen EU-Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Hier ist uns durch unsere intensiven Kampagnen gelungen, Druck auf EU-Kommission und Bundesregierung auszuüben: Unausgewogene Handelsabkommen und die intransparente Verhandlungsweise stehen wie niemals zuvor in der öffentlichen Kritik. Das hat bereits zu kleineren Verbesserungen bei der Transparenz und den umstrittenen Schiedsgerichten geführt. Doch zu einem grundlegenden Wandel hat es (noch) nicht gereicht. Deshalb bleiben wir dran.

Bitte unterstützen Sie jetzt unsere internationale Arbeit für eine demokratische Handelspolitik mit einer Spende!

Wie sieht unsere Arbeit konkret aus? Wie ein Spürhund verfolgen wir die Spuren der Lobbyisten um die ganze Welt, decken ihre Strategien auf: Wer sind die Akteure? Welche Positionen und Interessen haben sie? Wie koordinieren die großen Konzerne ihre Lobbyarbeit in verschiedenen Hauptstädten?

Unsere Pläne zu JEFTA (EU-Japan)

  • Wir haben eine Mitmach-Aktion gestartet, um viele Menschen auf die Verhandlungen aufmerksam zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Zeichen dagegen zu setzen.
  • Wir werden die Vorschläge zu regulatorischer Kooperation näher analysieren und die Probleme bekannt machen.
  • Wir wollen von der EU-Kommission interne Dokumente einsehen – darauf haben wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch, den wir durchsetzen werden.
  • Wir werden den Lobbyeinfluss auf die Verhandlungen offenlegen.

Unsere Pläne zu CETA und TiSA

Mitte Oktober werden wir die Hauptstädte derjenigen Länder besuchen, in denen die Ratifikation des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada noch auf der Kippe steht. Auch da haben wir internationale Partner: Pia Eberhardt (CEO Brüssel), Lora Verheecke (CEO Brüssel) und Stuart Trew (CCPA Kanada) sind mit mir unterwegs: Stationen wird es in Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland, Slowenien und Deutschland geben.

Beim Dienstleistungsabkommen TiSA schauen wir insbesondere auf die Lobbyakteure Google und Facebook und untersuchen ihre Lobbyaktivitäten.

Überall auf der Welt engagieren sich Menschen gegen die weitreichenden Handelsabkommen, die unsere Demokratie gefährden. Mit unserer Arbeit liefern wir gute Argumente, um die breite Öffentlichkeit wachzurütteln. Einen großen Teil der Arbeit haben wir schon finanzieren können. Doch noch fehlen uns rund 15.000 Euro, um den ganzen Aktionsplan öffentlichkeitswirksam in die Tat umsetzen zu können. Bitte helfen Sie mit einer Spende.

Herzliche Grüße
Max Bank, Handelsexperte LobbyControl

Wenn uns jetzt 1.000 Menschen mit 15 Euro unterstützen, haben wir die Summe schnell zusammen. Bitte helfen auch Sie. Danke!

facebookGoogle+TwitterYouTube

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s