Die 4 irrsinnigsten Lebensmittelgesetze

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Hallo und guten Tag, Sylvia Linnenkohl,

„Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute!“ – Wenn es nach der Nahrungsmittelindustrie geht, ist die foodwatch-Kritik an den Zuständen im Lebensmittelmarkt nichts als Panikmache und böswillige Skandalisierung. Doch ich frage Sie: Wie ist es dann zu erklären, dass gerade erst in weiten Teilen Europas Millionen Eier zurückgerufen werden mussten, weil sie mit dem Insektengift Fipronil belastet waren? Wie entstehen all die Fälle von Gammelfleisch, Dioxin-Eiern oder Kakerlaken in den Bäckereien, wenn angeblich alles in bester Ordnung ist? Und warum kommen diese Fälle immer erst dann ans Licht, wenn wir das Gammelfleisch schon verspeist haben? Oder wenn uns die giftbelasteten Eier über Monate hinweg im Laden angeboten wurden?

Natürlich sind Lebensmittel heute vergleichsweise sicher. Doch es gibt unnötige, weil vermeidbare, Risiken. Dagegen kämpfen wir! Denn richtig ist vor allem eines: Lebensmittel waren noch nie so sicher, wie sie sein könnten! Die Erklärung dafür: Unfassbar viele Gesetze sind so lückenhaft und schlecht gemacht, dass sie Gammelfleischbetrüger oder Futtermittelpanscher besser schützen als uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Gäbe es umfassende Prüfpflichten für Lebensmittelhersteller und -händler, könnte ein Skandal wie der um Fipronil in Eiern verhindert werden. Gäbe es Vorgaben für Behörden, ihr Wissen über belastete Lebensmittel ohne Verzug zu öffentlich machen, würden wir nicht so lange im Dunkeln tappen. Auch jetzt war es offenbar wieder so: Behörden wussten Bescheid, sie schwiegen aber – und der Verkauf der belasteten Eier ging munter weiter.

Es gibt zahlreiche Gesetze, die sich so lesen als seien sie von den Lobbyisten gleich selbst geschrieben. Lange wollte ich das selbst nicht glauben. Aber je mehr ich mich mit der wahnwitzigen Rechtslage befasst habe, umso fassungsloser war ich. Nicht immer geht es dabei um Gesundheitsgefahren, in jedem Falle aber um große Ärgernisse für den angeblichen „König“ Kunde.

Beispiele gefällig? Hier kommt meine kleine „Hitliste“ der irrsinnigsten Lebensmittelgesetze:

Platz 4: Wirkungslose Abstandsregeln für Gentechnik-Felder. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik im Essen ab. Das nützt ihnen aber nichts. Denn Gesetze schreiben zwar vor, dass zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu anderen Feldern gewisse Abstände eingehalten werden müssen. Wie weit der ist, ist aber in der EU von Land zu Land verschieden. Mal sind es 150, mal sind es 600 Meter. So weit, so absurd. Denn Bienen fliegen erstens in unterschiedlichen Ländern nicht unterschiedlich weit – und zweitens fliegen sie ohnehin nicht nur ein paar Meter, sondern mehrere Kilometer. Sie wollen sich partout nicht an die Abstandsregeln halten und es sich auch nicht verbieten lassen, genveränderte Pollen auf andere Pflanzen zu übertragen…

Platz 3: Zucker-Empfehlungen direkt von der Industrie. Größere Mengen Zucker sind für unsere Gesundheit NICHT gut. Das hat sich mittlerweile rumgesprochen… Aber wieviel Zucker BRAUCHT denn der menschliche Körper eigentlich? Die Wahrheit ist: Wir müssen GAR KEINEN Zucker essen! Der Körper bildet ihn sich aus Stärke einfach selbst. Das wiederum ist noch nicht allgemein bekannt. Kein Wunder: Denn auf tausenden Verpackungen steht, wie viel Prozent der „Tageszufuhr“ Zucker ein Produkt enthält. Woher diese Empfehlung kommt? Die hat sich der Lobbyverband der europäischen Lebensmittelindustrie – damals noch unter dem Namen CIAA – mal eben selbst ausgedacht. Und die EU hat sie einfach ins Gesetz übernommen! Die Konsequenz: Es wird uns eine tägliche Aufnahme von Zucker EMPFOHLEN, obwohl das komplett überflüssig ist.

Platz 2: Straffreiheit für Giftmischer. Von den Privilegien der Futtermittelhersteller können andere Kriminelle nur träumen: Denn Futtermittelhersteller gehen völlig straffrei aus, wenn sie den Behörden melden, dass Gift in ihrem Tierfutter steckt. Weiß ein Unternehmen also, dass seine Futtermittel giftbelastet sind, kann es das Futter trotzdem erst einmal verkaufen und später – wenn das Gift längst verfüttert und über Eier oder Fleisch in die Nahrungskette gelangt ist – Selbstanzeige erstatten: Das Unternehmen hat nichts zu befürchten. Denn das sogenannte „Verwendungsverbot“ verhindert, dass die Informationen aus der Selbstanzeige gegen das Unternehmen verwendet werden dürfen. Die Staatsanwälte dürfen nicht einmal ermitteln. Es ist nicht zu fassen: Ein Gesetz, das Betrug nicht verhindert, sondern gerade dazu einlädt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, solche Beispiele bringen mich und mein Team bei foodwatch auf die Palme. Mit solchen Gesetzen verkauft die Politik uns Verbraucherinnen und Verbraucher für dumm! Wir wollen uns das einfach nicht länger bieten lassen. Deshalb stärken Sie die Verbraucher-Lobby und werden Sie Förderin/Förderer bei foodwatch!

Sie haben noch nicht genügend Beispiele für völlig verkorkste Gesetze gelesen? Eines habe ich noch – und dieses Gesetz schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!

Mein Platz 1 der Hitliste der irrsinnigsten Lebensmittelgesetze: Je mehr Dioxin da ist, umso mehr wird erlaubt. Fische aus der Ostsee sind oft stark mit Dioxin belastet. Weil Dioxin hochgiftig ist, gibt es Grenzwerte, die uns schützen sollen – eigentlich… Denn wenn Sie jetzt denken, dass sich diese Grenzwerte danach richten, wie viel Dioxin für uns vertretbar ist: Irrtum! Unsere Gesundheit spielt für die Höhe der Limits nur eine untergeordnete Rolle – entscheidend ist vor allem die Frage, wie hoch die Fische tatsächlich belastet sind. Enthält ein Produkt besonders viel Dioxin, wird der Grenzwert einfach raufgesetzt, damit genügend Ware auf den Markt kommen kann. Gerade will die EU auch für Quecksilber in bestimmten Fischen Grenzwerte lockern, damit mehr Fische auf den Markt kommen können… Auf den Punkt gebracht: Grenzwerte werden aus wirtschaftlichen Gründen verändert – offenbar sollen sie nicht vor allem unsere Gesundheit schützen, sondern den Profit!

Sind wir bei foodwatch also die Skandalisierer? Oder ist der eigentliche Skandal, dass die Politik überhaupt solche Gesetze verabschiedet? Wir finden: Wer solche wahnwitzigen Regeln beschließt, mutet uns nicht nur unnötige Gesundheitsgefahren zu, sondern verspottet auch unsere Demokratie! Klaffende Regelungslücken, fehlende Kontrollpflichten und kaum eine Möglichkeit, Verantwortliche haftbar zu machen – solche Gesetze sind es, die Lebensmittelskandale erst möglich machen.

Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Betrug mit Pferdefleisch – aus keinem dieser Skandale hat die Politik in Deutschland und in der EU konsequent ihre Lehren gezogen. Wird es bei Fipronil endlich anders sein? Eines jedenfalls steht fest: Wir werden nicht aufhören, diese verkorksten Gesetze zu kritisieren! Schließen Sie sich unserer Kritik an! Machen Sie uns stärker, indem Sie Förderer/Förderin von foodwatch werden.

Wir versprechen Ihnen: Wir werden keine Ruhe geben, bis vermeidbare Gesundheitsgefahren wirklich unterbunden sind! Und wir werden nicht locker lassen, bis wir Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich vor Täuschungen und Betrügereien geschützt sind! Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Unterstützt von mehr als 36.000 Mitgliedern konnten wir einen kleinen Anfang machen. Doch unsere Arbeit muss weiter gehen: Wir müssen noch sehr viel lauter werden, damit sich kein Politiker und keine Politikerin mehr traut, Giftpanscher straffrei davon kommen zu lassen! Jetzt sind Sie dran: Bitte seien auch Sie dabei, machen Sie unsere Bewegung stark und werden Sie als Förderer/Förderin ein Teil von foodwatch.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch Deutschland

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Fördererinnen und Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

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Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

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