Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit Verfassungsschutz/Tichys Einblick

Andreas Große

Fotolia

Ein saarländisches Ministerium und die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit bestätigen eine Kooperation eines Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken mit dem Verfassungsschutz, nennen es aber lieber „Sensibilisierungsgespräche“, wenn Mitarbeiter aufgefordert werden, Auffälligkeiten von Kunden zur Vorlage beim Verfassungsschutz zu melden. Anonymität garantiert. Solche Meldungen allerdings sind vom Gesetzgeber nicht automatisch gedeckt. […]

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Quelle: Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit Verfassungsschutz

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