@ U.A. – 2017-08-20

Winfried Sobottka

Liebe Anarchistinnen und liebe Anarchisten!

Die Essener Richterin Margrit Lichtinghagen sagte in einer Verhandlungspause, es sei ihr egal, wie lange das Verfahren noch dauere, Bayyoud werde nicht mehr aus der Haft herauskommen. Das habe ich schriftlich, unterzeichnet von einer Rechtsanwältin.  Der Essener Richter Jörg Schmitt malte dem U-Häftling Dondras beim Haftprüfungstermin verschiedene Szenarien an die Wand, die den Eindruck vermitteln, Schmitt bestrafe nicht in erster Linie Straftaten, sondern ihm unangenehmes prozessuales Verhalten von Angeklagten. Das Recht des Angeklagten zu schweigen, einer der Grundpfeiler rechtsstaatlicher Strafprozesse, planiert Richter Schmitt dabei nach dem Dampfwalzenverfahren.

Die Haftbefehle, mit denen die StA Essen schlagartig  mehrere nicht vorbestrafte Personen im Falle des sog. „Offerten-Betruges“ in den Knast brachte, entsprachen nach begründeten Ansichten aller Anwälte nicht den Mindest-Standards für Haftbefehle.  Das Verfahren selbst war eine Farce – es wurden Leute verurteilt, denen man nicht nur nicht nachweisen konnte, dass sie überhaupt wussten, was lief, sondern bei…

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