SKANDAL: Grundgesetzänderung ungültig! GG geändert, weil Minister A1-Skandal verschweigt

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/21236869

Marianne Grimmenstein

Deutschland

2. Sep. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

viele haben dafür gekämpft, dass die Autobahnprivatisierung verhindert wird. Wir haben 120.000 Unterschriften übergeben, wir haben tausende Mails an Abgeordnete geschrieben. Aber die Große Koalition hat brachial die Grundgesetzänderung durchgesetzt – auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Seit 10 Tagen wissen wir nun: Das alles war nur möglich, weil entscheidende Informationen von der Bundesregierung geheim gehalten wurden!

http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1164594.html

Ein zentrales Thema der Autobahnprivatisierung waren sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften, ÖPPs. Wir hatten vor ÖPPs dringend gewarnt: Diese Privatisierungsform wurde erheblich vereinfacht und wird uns künftig Mautsteigerungen und viel Steuergeld kosten. Die Regierung hat das alles zurückgewiesen. Dabei wussten sie: Die ersten vier ÖPP-Projekte bergen schon jetzt, nach nur einigen Jahren Laufzeit, Milliardenrisiken!

Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium A1 Mobil am Rand der Pleite steht. Er hat seit Jahren gewusst, dass seine Neubau-Prestige-Projekte nicht erfolgreich und effizient sind, sondern ebenfalls seit Jahren kurz vor der Pleite stehen. Dem Bundestag wurde das verheimlicht. Für Alexander Dobrindts erfolglose Projekte musste sogar das Grundgesetz geändert werden.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862

Die Banken und Privatanleger der ÖPP-Betreiber A1 mobil verklagen jetzt sogar die Bundesrepublik Deutschland vor dem Amtsgericht Hannover. Streitwert: 645.445.000 Euro. Bei 5 von sechs durch den Bundesrechnungshof geprüften Autobahnen beläuft sich diese Zeche auf 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten. Es sind immer die Steuerzahler, die bei ÖPP-Projekten die Zeche zahlen.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/dobrindts-autobahn-desaster-so-kaempft-das-a1-konsortium-gegen-deutschland-28227002

Schlimm genug, dass große Koalitionen einfach das Grundgesetz ohne das Volk ändern können. Dass aber eine solche Änderung auch noch durch Täuschung zustande kommt – das schlägt dem Fass den Boden aus.

Deswegen fordern Sie jetzt: Wiederholung der Abstimmung zu den 13 Grundgesetzänderungen und die lückenlose Aufklärung des Skandals! Machen Sie bitte mit!

MUSTREBRIEF:

Sehr geehrte/r….,

angesichts der Täuschung des Bundestages über die ÖPP-Projekte durch Verkehrsminister Dobrindts fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Abstimmung zu den 13 Grundgesetzänderungen im Bundestag unverzüglich wiederholt wird. Dann fordere ich Sie auf, für eine lückenlose Aufklärung des Skandals mit den ÖPP-Projekten zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Name und Adresse

Hier sind die wichtigsten Adressen:

die Fraktionsvorsitzenden:
Thomas Oppermann (SPD) thomas.oppermann@bundestag.de
Volker Kauder (CDU/CSU) volker.kauder@bundestag.de

die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses:
Gesine Lötzsch (DIE LINKE) gesine.loetzsch@bundestag.de
Bartholomäus Kalb (CSU) bartholomaeus.kalb@bundestag.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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