Neuigkeit zur Petition: Fliegeralarm: Sammelflieger nach Kabul nächsten Dienstag, den 12.9. 2017 !

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/21269689

Thomas Nowotny

83071 Stephanskirchen, Deutschland

6. Sep. 2017 — Der Bayerische Flüchtlingsrat teilt mit:

„Sichere Info, der nächste Sammelflieger soll nächsten
Dienstag, den 12.9. 2017 vom Flughafen Düsseldorf gehen.
Es sind 15 Afghanen gemeldet worden.

Davon 3 Straftäter aus NRW, HH wahrscheinlich ein Straftäter. Es ist aber davon auszugehen, dass in Bayern nicht nur Straftäter drunter sind:

Heute wurde in München bereits ein Afghane gesucht, der kein Straftäter ist. Bitte alle potentiellen Afghanen informieren bzw. in Sicherheit verhelfen. Infos zu Kriterien haben wir auf der Homepage noch stehen.
Sie können uns im Zweifel auch anrufen. Es betrifft selbstverständlich
nur abgelehnte Fälle und keine Frauen, Kinder oder Familien.“

Dieser Flieger muss am Boden bleiben! Ein Pilot von Turkish Airlines hat vorgemacht, wie es geht.

Bis dahin empfiehlt der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Vorsichtsmaßnahmen für diese Personengruppe:
„Von Abschiebung bedroht sind alleinstehende, junge Männer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist (mit Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB), Identitätsbescheinigungen oder gar keinem Aufenthaltspapier, weil die Ausländerbehörde dies einbehält), außerdem Straftäter ohne Aufenthaltserlaubnis. Geduldete Afghanen, die sich in einer Ausbildung befinden, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, aber hier ist trotzdem Vorsicht geboten…“

„Was zu tun ist:
Wir können die gefährdeten Personen unterstützen.

Schlafplätze organisieren: Bei den vergangenen beiden Flügen haben wir jeweils ein paar Tage im Voraus von dem Termin der Abschiebungen erfahren. Wir hoffen, das wird uns auch weiter gelingen. (hauptsächlich über E-Mail) Unterstützer*innen und Anwält*innen werden über den Termin informiert und gebeten, gefährdete Personen zu informieren und sie zu beraten. Da wir häufig erst recht kurzfristig von dem Termin erfahren, und nicht viel Zeit bleibt, Anwält*innen einzuschalten, muss erst mal für kurzfristige Sicherheit gesorgt werden. Es hat sich als erfolgreich erwiesen, wenn Personen max. 3 Nächte vor dem Termin nicht zu Hause übernachten. Damit das wirklich klappt, brauchen gefährdete Personen einen Schlafplatz für diese Nacht. Die Regierungen verordnen seit neuestem Stubenarrest und fordern in Schreiben dazu auf, dass sich die Personen zu bestimmten Uhrzeiten, zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens in der Unterkunft aufhalten müssen. Dies ist rechtswidrig, gegen solche Bescheide unbedingt klagen.

Blau machen: auch in Berufsschulen und am Arbeitsplatz wird nach Betroffenen gesucht. Es hat sich als hilfreich erwiesen, ein paar Tage um den Termin herum vom Unterricht oder Arbeitsplatz fernzubleiben. Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man mal nicht kommen kann.

Kirchenasyl: Des Weiteren sind einige gefährdete Personen in ein Kirchenasyl genommen worden. Dies ist eine begrenzte Ressource, und die Kirchen sind sehr zurückhaltend geworden. Sprechen sie dennoch Kirchengemeinden an, die sie kennen, fragen sie rum. Im Einzelfall kann dies die einzige Lösung sein. Auf der Seite www.kirchenasyl.de finden Sie alle notwendigen Informationen.

Asylfolgeantrag: Sie können diese gefährdeten Personen zum Anwalt/zur Anwältin begleiten und prüfen lassen, ob es Gründe für einen Asylfolgeantrag gibt. Dies sollte unbedingt rechtzeitig vor dem nächsten Abschiebeflug geschehen. Am Abschiebetag selbst ist das oft zu spät.
Gründe für einen Folgeantrag sind Tatsachen, die bei der ersten Asylanhörung nicht zur Sprache gekommen sind oder sich inzwischen geändert haben: Krankheit, Familienstand (bei der letzten Abschiebung waren drei werdende Väter betroffen!), Wechsel der Religionszugehörigkeit, etc.

Rechtzeitig handeln! Die meisten Asylrechtsanwält*innen sind gerade mit Fällen so überlastet, dass sie nicht von sich aus ihre Mandantenkarteien durchsehen, um mögliche Abschiebekandidaten zu identifizieren. Also brauchen die potentiell Betroffenen (und die Anwält*innen) hier Unterstützung.

In mehreren Fällen konnte eine Abschiebung gestoppt werden, soweit die Afghanen anwaltlich gut vertreten waren und die Anwält*innen die entsprechenden Anträge noch rechtzeitig stellen konnten. Also jetzt vergewissern, nicht erst, wenn die Nachricht von der Verhaftung kommt.

Was können wir tun? Wir können weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen.

Bleiberechtsregelung für Jugendliche nach § 25a AufenthG: Alle Flüchtlinge, die bereits 4 Jahre in der Bundesrepublik leben und entweder 4 Jahre in die Schule gegangen sind oder bereits einen Schulabschluss erworben haben, können zwischen 14 und 21 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Heranwachsende beantragen. Minderjährige können darüber möglicherweise auch ihren Eltern und minderjährigen Geschwistern einen Aufenthalt verschaffen. Für die Aufenthaltserlaubnis muss ein Pass vorgelegt werden, deshalb sollte vorher sicherheitshalber eine anwaltliche Beratung erfolgen.

Bleiberechtsregelung für Erwachsene nach § 25b AufenthG: Alle Flüchtlinge, die bereits 8 Jahre (alleinstehende Pers.) oder 6 Jahre (Pers. mit minderjähr. Kind) in Deutschland leben und gut integriert sind, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Sie müssen dazu einen Pass vorlegen, ihren Lebensunterhalt selbst beschreiten können und über Deutschkenntnisse (A2) verfügen. Auch hier empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.

Ausbildungsduldung: Alle Flüchtlinge, die ein negatives Asylverfahren durchlaufen haben, sich aber bereits in einer beruflichen Ausbildung befinden, haben Anspruch auf eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 4 Satz 2 AufenthG und können in dieser Zeit nicht abgeschoben werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung können sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Härtefallkommission: Afghanen, die schon mehr als fünf Jahre hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen und gut integriert sind, können der Härtefallkommission vorgeschlagen werden. Hierfür können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch wenn ein Fall in die Härtefallkommission eingebracht wurde, ist das kein verlässlicher Schutz gegen Abschiebung. Hier muss im Einzelfall nachgefragt werden.

Aslyantrag abgelehnt, weil letztes Jahr die Klagefrist versäumt wurde? Das BAMF hat ablehnenden Asylbescheiden teilweise falsche Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Die Widerspruchsfrist ist damit auf ein Jahr verlängert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit folgendem Urteil (Urt. v. 18.04.2017, Az. Az. 9 S 333/17) entschieden. In den falschen Rechtsbehelfsbelehrungen, die jedem Bescheid hinten beigefügt sind, heißt es u.a., dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ müsse. Diese Formulierung sei geeignet, beim Betroffenen einen falschen Eindruck von den Erfordernissen an eine Klageeinreichung zu erwecken. Er könne annehmen, er müsse die Klage schriftlich einreichen und selbst für die Schriftform sorgen, so der VGH. Stellen Sie in dem Fall erneut einen Antrag beim VG auf Widereinsetzen des Verfahrens mit der Begründung des Urteils des VGH Baden- Württemberg. So kann es möglicherweise gelingen, doch wieder ins Klageverfahren zu kommen.

Was können wir noch tun? Wir können uns politisch engagieren.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind eine politische Entscheidung. Die Behauptung, es gebe sichere Gebiete, in die abgeschoben werden kann, ist zwar auch unter Politiker*innen umstritten, wird aber vom Bundesinnenminister und einem Teil seiner Länderkolleg*innen vertreten. Mit den Abschiebungen soll außerdem ein starkes Signal nach Afghanistan gesendet werden: „Ihr braucht nicht mehr hierher zu fliehen, Ihr bekommt hier keinen Schutz, Ihr werdet sowieso nur wieder abgeschoben!“ Deshalb ist die große mediale Öffentlichkeit erwünscht, sie bietet aber auch Chancen, die reale Situation in Afghanistan darzustellen.

Politischen Druck ausüben: Wenn Sie gegen diese Politik einschreiten möchten, üben Sie politischen Druck aus z.B. durch Kontakt zu örtlich zuständigen Abgeordnet*innen mit Hinweis auf die nächsten Wahlen, Parteiaustritt, mit Niederlegung von Parteiämtern oder Drohung damit, Organisation von Protesten, Demonstrationen usw., Zeichnung von Petitionen/Protestpostkarten/Protestemails, verfügbar z.B. beim Bayerischen Flüchtlingsrat oder bei Pro Asyl.

Was können wir tun? Wir können präventiv handeln.
Vorbereitung auf die Anhörung: Um Ablehnungen im Asylverfahren möglichst zu verhindern, sollte frühzeitig eine qualifizierte Asylverfahrensberatung, insbesondere eine ausführliche Vorbereitung auf die Anhörung erfolgen. Wir gehen davon aus, dass die meisten ihre Ladung zur Anhörung zeitnah erhalten werden, da das Bundesamt die ganzen noch laufenden Verfahren alle demnächst abarbeiten möchte. Da die Betroffenen wissen, dass sie eine Ladung zur Anhörung demnächst erhalten werden und dass die Ladungen oft sehr kurzfristig kommen (manchmal nur mit ein oder zwei Tagen Abstand), sollte zeitnah über eine anwaltliche Beratung und/oder Vertretung nachgedacht werden. Wer eine kostenlose Anhörungsvorbereitung wünscht, kann sich z.B. an die Amnesty Asylberatung oder an die refugee law clinics wenden. In München bieten arrivalaid.org und der Infobus des Münchner Flüchtlingsrats ebenfalls eine Vorbereitung und auch Begleitung an. Schriftliche Informationen zur Anhörung (in mehreren Sprachen) finden Sie u.a. auf den Webseiten von asyl.net und der refugee law clinic München.

Wir empfehlen allen eindringlich, sich auf die Anhörung vorzubereiten nicht ohne genaue Kenntnisse über den Ablauf und die wichtigen Inhalte in die Anhörung zu gehen. Es ist sehr viel besser, in der Anhörung alle Fluchtgründe plausibel darzulegen, als diese bei einer späteren Ablehnung im Gerichtsverfahren noch nachzutragen.

Was können wir tun? Wir können uns vernetzen.
Damit möglichst alle aus dem gefährdeten Personenkreis informiert sind, müssen Sie sich mit anderen Initiativen und Organisationen in ihrer Region vernetzen. Es gilt herauszufinden, inwieweit Afghanen selbst über Whats App oder andere Medien vernetzt sind. Nehmen Sie Kontakt mit uns vom Bayerischen Flüchtlingsrat auf, so dass wir Sie warnen können, wenn wir vom nächsten Abschiebetermin erfahren. Informieren Sie den Bayerischen Flüchtlingsrat über von Ihnen genutzte Netzwerke (E-Mail, Facebook, Whats App, etc.), so dass wir Sie im Zweifel schnell erreichen können. Nur dann kann es gelingen, gefährdete afghanische Flüchtlinge auch rechtzeitig zu warnen.
Es gibt keine Generallösung. Eine verhinderte Abschiebung bedeutet auch noch keinen Schutz. Aber in der Kombination der hier vorgeschlagenen Maßnahmen kann vielen der betroffenen Personen geholfen werden. Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam versuchen!
Kontakt
Büro München| Bayerischer Flüchtlingsrat | Augsburger Str. 13 | 80337 München | Tel: 089 – 76 22 34 | Fax: 089 – 76 22 36 | kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de
Büro Nordbayern | Bayerischer Flüchtlingsrat | Gugelstr. 83 | 90459 Nürnberg | Tel: 0911 – 99 44 59 46 | Fax: 0911 – 99 44 59 48″

PRO Asyl hat eine umfangreiche Stellungnahme zu der aktuellen „Lagebeurteilung zu Afghanistan“ veröffentlicht, die das Auswärtige Amt nach dem Terroranschlag in Kabul am 31. Mai 2017 erstellt hat. Die Lagebeurteilung selbst ist als Verschlusssache (VS-Nur für den Dienstgebrauch) ausgewiesen und nicht öffentlich zugänglich. Nach Vorlage des Berichtes hat das Bundesamt vor wenigen Tagen bekannt gegeben, wieder vollumfänglich über Asylanträge von Afghan/innen zu entscheiden.

In einem Begleitschreiben von Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Bericht heißt es laut ZDF, „die Darstellung der Sicherheitslage sei unvollständig. Die Minister räumen ein, dass man ‚zu verschiedenen relevanten Aspekten – etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen – aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben‘.“ (Link zu dem online-Beitrag beim ZDF: http://www.heute.de/opposition-uebt-scharfe-kritik-am-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-zu-afghanistan-bamf-prueft-wieder-abschiebung-von-afghanischen-fluechtlingen-47833350.html).

In der „Lagebeurteilung zu Afghanistan“ selbst heißt es hierzu: „Seit dem Anschlag vom 31. Mai 2017 ist die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul massiv und anhaltend eingeschränkt. (…) Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen und Dienstreisen sind derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Somit bestehen kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort. (…) Zur Erstellung der Lagebeurteilung mussten daher neben eigenen wesentlich andere verfügbare Quellen genutzt werden, (…). Zum Teil musste dabei auf Angaben älteren Datums zurückgegriffen werden.“

Unabhängig hiervon erklärte Bundesinnenminister de Maiziere auf der Grundlage der Lagebeurteilung laut ZDF (Link: http://www.heute.de/neuer-bericht-zur-lage-in-afghanistan-bamf-entscheidet-wieder-ueber-asylantraege-47828624.html), dass Abschiebungen nach Afghanistan in begrenztem Rahmen weiterhin verantwortbar seien.

In diesem Zusammenhang kann, wem das Lachen im Hals stecken bleibt, wenigstens den Kopf über folgenden Sachverhalt schütteln: Von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg danach gefragt, wie die Bundesregierung  sicherstellen will, dass nach Afghanistan abschiebungsbegleitende Bundespolizist/innen vor Ort keiner Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, antwortet das Bundesinnenministerium am 22. August 2017 wie folgt: „Für den Vollzug der Rückführung hat die Bundespolizei Flugverbindungen gewählt, die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen. Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengebäudes erforderlich.“ So viel zum Vertrauen der Bundesregierung in die Sicherheitslage in Kabul.

Der menschenfeindlichen Ausgrenzungs- und Abschiebungspolitik werden wir weiter entschlossen entgegentreten.

Dazu sind wieder viele Veranstaltungen geplant. Hier ein gutes Beispiel für eine sehr gelungene Aktion:

„In Afghanistan erwartet uns der Tod” sagen Najib, Ahmad Abdul und Samsor. Deshalb haben sie sich mit Schminke Totenköpfe ins Gesicht gemalt. Auf ihren Schildern stand: „Welcome to Afghanistan“.

„Solidarität zählt! Gemeinsam gegen Abschiebungen“ war unser Motto am Dienstagabend. Wir haben zusammen mit über 500 Menschen gegen die Abschiebungen unserer Klassenkamerad*innen nach Afghanistan demonstriert. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass Afghanistan nicht sicher ist und die Politik das endlich begreifen soll. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Laut der UN-Mission Unama sind in diesem Jahr in Afghanistan bereits mehr als 1600 Zivilisten getötet worden. Najib hat erlebt, wie sein Vater von den Taliban getötet wurde, seine Mutter verlor er zuvor im Krieg. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Und Samsor weiß nicht, ob sein Vater noch lebt, denn der ist seit Langem verschwunden.

Seit zehn Monaten besuchen sie jetzt eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an der August-Bebel-Schule in Offenbach. Mit großem Engagement lernen sie Deutsch und möchten eine Ausbildung machen. Jetzt sollen sie einfach abgeschoben werden.

Afghanistan ist kein sicheres Land! Wir denken, dass Najib, Ahmad Abdul und Samsor Menschen unsere Unterstützung verdient haben. Gemeinsam müssen wir die Abschiebung verhindern! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten! Schließen Sie sich uns an?

https://www.change.org/p/das-ziel-gemeinsam-die-abschiebungen-von-sch%C3%BCler-innen-stoppen

Zu den geplanten Veranstaltungen eine kleine Auswahl:

Samstag 8. September 2017 um 19.30 Uhr
in den Paulanerstuben, Marienplatz 9, Wasserburg am Inn
„Für Europa, Menschenrechte und eine gerechte Globalisierung“
Diskussion mit Ska Keller (MdEP/Grüne), ich sitze auch auf dem Podium…

Mittwoch 13. September 2017 um 19.30 Uhr Wanderausstellung „Zukunftsangst Afghanistan“
Kulturwerkstatt (AEG-Gelände), Fürther Straße 244d, Nürnberg
Hier auch der Facebook-Link zur Veranstaltung:

https://www.facebook.com/events/355767461502889/permalink/355823018164000/?notif_t=like&notif_id=1504590131497791

Freitag 15. September 2017 von 17 – 18 Uhr, Odeonsplatz München
Mahnwache/Kundgebung MENSCHENRECHTE WÄHLEN
aus Anlass des Tages der Demokratie und der bevorstehenden Bundestagswahlen
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/

…mehr in Kürze!

Pilot fliegt abgelehnten Asylbewerber nicht nach Afghanistan
Ein abgelehnter Asylbewerber konnte nicht nach Afghanistan ausgewiesen werden, weil der Pilot sich weigerte, ihn zurückzufliegen…

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s