Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

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LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 14.09.2017

Unsere Parteispendendatenbank ist online.

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

Mit einem Klick herausfinden, wer welcher Partei gespendet hat: Das geht ab heute, durch unsere neue Datenbank.

Hier klicken, um Spenden an Parteien zu recherchieren

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

bei der heute beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt möchte die Branche mit teuren Werbeshows den Dieselskandal gern vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab heute durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert.

Sie haben dies durch Ihre Spende ermöglicht – dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken! Sie haben damit geholfen, unsere Demokratie ein Stück weit transparenter zu machen – trotz der Blockaden und Versäumnisse der deutschen Politik und Verwaltung. Und so einen Missstand beseitigt, der allen Demokrat/innen ein Dorn im Auge sein musste.

Schauen Sie jetzt an, was wir aus Ihrer Spende gemacht haben – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Grafik: Großspenden der Autoindustrie an die Parteien

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vergleichbare Behörden in anderen Ländern haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde das durch Sie und 372 weitere Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin für Parteienfinanzierung

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Fax: 0221/995 715 10

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