Bericht aus Straßburg – 15.09.2017

Beatrix vom Storch

  1. Junckers Vorschlag für die Vereinigten Staaten von Europa

Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmensteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln. Und selbst die Finanztransaktionsteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.

Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU. Die weiteren Pläne von Herrn Juncker und seine fatalen Folgen lesen Sie hier:

  1. Rede im Plenum zum „Fipronil-Skandal“

Das Rumeiern im EU-Parlament regt mich zuweilen auf. Da redet man über Skandale und Skandälchen. Doch der eigentliche Skandal ist, dass sich niemand daran wagt, der EU eine Reform von Grund auf zu verpassen. Meine Rede hierzu im Plenum finden Sie hier:

  1. Martin „Fake-News“ Schulz

Sie haben hier schon einiges über Fake-News (also falsche Nachrichten) lesen können, über Maas und über das Ansinnen der EU, alle von ihrer eigenen Propaganda abweichenden Gedanken als Fake-News zu brandmarken. Man kann sagen, dass man die echten Fake-News Experten hier in den Institutionen findet. Deshalb ist völlig klar: Auch Martin Schulz ist Experte darin. So hat er im deutschen Fernsehen verbreitet, er habe „die [AfD-Abgeordneten] aus dem Europaparlament rausgeschmissen“. Um nett zu sein, unterstelle ich Martin Schulz einmal, dass er nicht absichtlich lügt. Vermutlich hat Martin Schulz einfach nur eine sehr subjektive Sicht auf die Dinge. In seiner Vorstellung ist er „klug und weise“. Guckt er in den Spiegel, schaut ihm Supermann in die Augen. Bei einem derartigen Selbstbild verwischen Taten und Träume, Wunsch und Wirklichkeit werden eins. Wahrscheinlich glaubt der Herr selbst, dass er die AfDler rausgeschmissen habe. Er glaubt ja schließlich auch, dass Angela Merkel unter ihm Vizekanzler werden könne.

  1. Istanbul-Konvention

Niemand braucht dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, denn alle Mitgliedsstaaten der EU und des Europarats verfügen bereits über entsprechende wirksame nationale Gesetze und Prozeduren, um Gewalt gegen Frauen und Männer zu bekämpfen – sonst wären sie nämlich nicht Mitglied der EU oder des Europarats geworden.

Aber darum geht es bei der Istanbul-Konvention nicht. Die vielen Paragraphen versperren den Blick auf das Hauptziel: den Begriff „Gender“ als „sozial konstruiertes Geschlecht“ erstmals in eine internationale Konvention einzuführen. Die Istanbul-Konvention basiert nämlich ausdrücklich auf dem Begriff „Gender“ als dritte, politisch und künstlich veränderbare Kategorie neben den biologisch unveränderbaren Geschlechtern von „Mann“ und „Frau“ (Art. 43). Alle Kategorien von Personen, die nicht dem natürlichen Geschlecht „Mann“ und „Frau“ entsprechen, werden dadurch legimitiert. Damit erkennt die Istanbul-Konvention alle individuellen Lebensentwürfe offiziell als gesellschaftlich gleichwertig an (Art. 53) – und zwar ohne weitere Mitspracherechte der nationalen Parlamente. Das Übereinkommen muss ohne Rücksicht auf das biologische oder soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung (LGBT), die Geschlechtsidentität oder den Familienstand angewandt werden (Art 4.3). Bewährte Geschlechterrollen (beispielsweise die Rolle des Vaters und die Rolle der Mutter), Bräuche oder Traditionen sollen hingegen abgeschafft werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt, dass die EU „als Staat“ dieser Konvention beitritt. Die Altparteien sehen das anders. Deren Vertreter stimmten dafür.

 

  1. Altparteien produzieren verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band

Den Unterschied zwischen einem verfassungswidrigen Gesetz und einer Verfassungsänderung versteht Heiko Maas offenbar nicht. Der Minister für Zensur und Verfassungsbruch kritisiert, die Forderungen nach Verfassungsänderungen in unserem Wahlprogramm seien verfassungswidrig. Heiko Maas zeigt mit einem Finger auf die AfD und drei Finger zeigen auf ihn zurück. Denn das sagt der Mann, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hat. Leider muss man aber feststellen, dass Maas mit der Vorlage verfassungswidriger Gesetze nicht allein dasteht. Die Altparteien CDU/CSU und SPD haben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes insgesamt 348 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Das sind im Schnitt etwa 5 verfassungswidrige Gesetze im Jahr! Und das sind nur die, die vom Bundesverfassungsgericht nach einer Normenkontrollklage ganz offiziell und amtlich für nichtig und verfassungswidrig erklärt wurden. Nicht die AfD hat ein Problem mit dem Grundgesetz, sondern die Altparteien, die verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band produzieren. Meine Videobotschaft finden Sie hier:

6. Abschluss

Im Oktober tritt das EU-Parlament zweimal in Straßburg zusammen, in den KW 40 und in KW 43. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

Herzlich grüßt Sie Ihre
Beatrix von Storch
in ihrer Eigenschaft als stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s