PETITION: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

https://www.change.org/p/gerechte-krankenkassenbeitr%C3%A4ge-f%C3%BCr-geringverdienende-selbst%C3%A4ndige

Selbständige mit einem niedrigen Einkommen – und das sind in Deutschland mehrere 100.000 Menschen* – werden von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert.

Mein Name ist Andreas Müller, 48 Jahre. Aufgrund von Arbeitslosigkeit hatte ich vor ca. acht Jahren den Schritt in die Selbständigkeit gewagt (da ich mit 40 für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt war).  Als Händler mit Pflanzen und Schnittblumen hatte ich mich auf dem Wochenmarkt nach einiger Zeit etabliert und mir einen Kundenstamm aufgebaut. Allerdings ist die Gewinnspanne bei einem solchen Produkt nicht sehr hoch und somit das monatliche Einkommen entsprechend gering.

Trotz meines niedrigen monatlichen Einkommens von nur 1200,–€ brutto (im Jahr 2015), zahle ich jeden Monat einen Beitrag von  410,– € an die Krankenkasse für die Kranken- und Pflegeversicherung (34% meines Einkommens). Dieser Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte wird von einem fiktiven Einkommen, der Mindestbemessungsgrenze von zurzeit 2231,25 € berechnet.

Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der Krankenkasse, besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen (dazu zählen Auto, Schmuck, Sparvermögen usw.) sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein(e) Selbständige(r) lebt  – analog zum Antrag auf Hartz IV.

Da in meinem Fall eine Ermäßigung nicht in Betracht gezogen werden kann, bleibt von meinem Einkommen nach Abzug dieser immens hohen Beiträge an die Krankenkasse zum Leben nicht mehr viel übrig – eine Altersvorsorge ist gar nicht möglich.

Da muss sich etwas ändern, denn das ist ungerecht!

„Daher fordere ich, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und dem Vermögen entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.“

„Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Selbständige, die ihr Einkommen nicht rechtzeitig nachweisen, pauschal den Höchstbeitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Diese beträgt derzeit 4350,– €. Reicht man die Steuererklärung später nach, werden überzahlte Beiträge von der Krankenkasse einfach einbehalten.“

Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Auch müssen Selbständige den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil gleichermaßen entrichten. Die Mindestbemessungsgrenze stellt für viele Selbständige eine absolute Überforderung dar.

(Nicht alle Selbständigen sind wohlhabend, haben Wohneigentum und ein tolles Auto. Das ist wahrscheinlich die landläufige Meinung über Selbständige.)

Bitte unterstütze meine Forderung  – denn die kleinen Selbständigen haben keine Lobby!

 

Quellen:

*Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen.

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf

Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Ich habe diesen Titel in meiner Überschrift übernommen, weil er die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit zum Ausdruck bringt.

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Selbst%C3%A4ndig-in-die-Armut/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42580784

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Jobwunder-durch-Hartz-IV-und-Co-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=45438012

Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html

http://www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/

Im Bundestag wurde im März 2017 ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-krankenkassenbeitrag-selbstaendige/499938

Diese Petition wird versendet an:

  • Bundesgesundheitsministerium
  • Spitzenverband Bund der Krankenkassen

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2 Gedanken zu “PETITION: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

  1. @Der Blogwart 2.0: Gewinnmaximierung? Nur mal zum Verständnis. Die gesetzliche Krankenversicherung darf keine Gewinne machen. Der Beitrag muss kostendeckend kalkuliert werden. Die immer wieder in der Presse genannten „Gewinne“ fließen vollständig in die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage. Wenn die zu groß wird, MUSS die Krankenkasse die Beitragssätze senken. Das wiederrum wird von den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder bzw. dem BVA kontrolliert und ggf. ANGEWIESEN. Von was für medizinischen Verbänden reden Sie? Wenn es um die Kassenärztlichen Vereinigungen geht, die haben rein gar nichts mit dem Beitragsaufkommen zu tun und haben komplett gegensätzliche Interessen.

    Aber zum eigentlichen Thema: Als Selbstständiger kann man sich jederzeit auch privat versichern. Jeder selbstständige halt also die Wahl ob er sich für die GKV oder die PKV entscheidet. Im vorliegenden Fall wird die PKV wahrscheinlich noch teurer sein, weil hier mit steigendem Alter die Beiträge ebenfalls steigen. Zu bedenken ist zudem, dass im Gegensatz zum Angestellten der Selbstständige den Gesamtbeitrag zahlen muss, bei Arbeitnehmer dagegen beteiligt sich der Arbeitgeber am Gesamtbeitrag. Der vergleich hinkt also. Im übrigen gibt es auch für Nichterwerbstätige, die keiner anderweitigen Versicherungspflicht unterliegen eine Mindestbemessungsgrundlage. Irgendwo muss das Minimum angesetzt werden, da man sich sonst so arm rechnen könnte, z.B. durch Investitionen, Abschreibungen etc. das man am Ende keine Beiträge zahlen müsste. Das kann in einem Solidarsystem nicht das Ziel sein.

    Selbstständige haben schon die Privilegien sich unabhängig vom Einkommen für PKV oder GKV zu entscheiden, die Steuererklärung geziehlt früh oder spät einzureichen um längstmöglich einen niedrigen und kürzstmöglichst einen hohen Beitragssatz zahlen zu müssen. Alles Dinge, die ein Arbeitnehmer nicht darf.

    Fazit: Eine Mindestbemessung muss es weiterhin geben. Einzig über die höhe könnte man diskutieren. Davon abgesehen müsste die Politik überlegen, ob für geringverdienende Selbstständige Versicherungspflicht in den Sozialversicherungszweigen zweckmäßig wäre. Auch um eine spätere Rente zu sichern und Personen ohne Krankenversicherungschutz zu verhindern.

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