Neuigkeit zur Petition: Christian Lindner antwortet und entlarvt seinen Zynismus

https://www.change.org/p/arminlaschet-cdu-und-c-lindner-fdp-und-die-abgeordneten-des-landtags-nrw-stoppt-sozial-und-umweltdumping-mit-steuergeldern-in-nrw/u/21391633

Sven Giegold & Berivan Aymaz

19. Sep. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

schon über 41.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben! Der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung wächst jeden Tag. Das hat nun auch Christian Lindner erkannt und sich zu den geplanten Änderungen am Tariftreue- und Vergabegesetz geäußert. Doch mit seinen Antworten entlarvt er sich nur selbst: Lindner sagt, er sei “stolz darauf”, dass soziale und ökologische Mindestanforderungen bei öffentlichen Vergaben gestrichen werden. Für ihn ist das “unwirksame Bürokratie”, er will Umwelt- und Sozialstandards “woanders regeln” – doch wo genau, sagt er nicht. Und die schwarz-gelbe Landesregierung tut das auch nirgendwo anders.

Dabei benötigen die Kommunen eine gesetzliche Grundlage, um öffentliche Aufträge fair zu beschaffen. Auch Lindners Behauptung, dass das Tariftreue-Vergabe Gesetz unwirksam sei, ist falsch: Nach drei Jahren wurde bei einer unabhängigen Evaluierung der Kienbaum GmbH festgestellt, dass der Nutzen den anfallenden Aufwand übersteigt. Das Gesetz könnte durch eine konsequentere Anwendung sogar noch viel wirksamer werden. Denn die öffentliche Verwaltung ist von Arbeitsbekleidung über Kaffee und Orangensaft bis hin zu Büromaterialien ein Großkonsument. Bei der Beschaffung solcher Dinge geht es immer darum, ob NRW zu mehr oder weniger fairen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in Entwicklungsländern beiträgt.

Wenn es nach Lindner geht, soll selbst Kinderarbeit kein Ausschlusskriterium mehr im “bürokratischen” Vergabegesetz sein. Das ist kühler Zynismus und hat mit sozialer Marktwirtschaft, die wir endlich auch auf globaler Ebene vorantreiben müssen, nichts zu tun!

Die Uneinsichtigkeit von Lindner motiviert uns nur noch mehr. Lasst uns diese Petition richtig groß machen! Helft bitte mit und verbreitet sie, gerne auch in den sozialen Netzwerken:
https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1391357617793686.1073741827.1391306014465513/1928628527399923/
https://twitter.com/sven_giegold/status/908728610479071232

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold
Berivan Aymaz

PS: Gerne möchte ich, Sven Giegold, Euch ab und zu über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten. Tragt Euch dazu für meinen Newsletter ein: http://www.sven-giegold.de/newsletter-anmeldung/

Und hier noch die Antworten von Christian Lindner auf zwei Anfragen von Bürgern:

Sehr geehrter Herr XXXXX,
wieso Ausflüchte? Ich bin stolz darauf, dass wir dieses völlig unwirksame und bürokratische Gesetz ändern! Dafür habe ich fünf Jahre geworben. Soziale und Umweltstandards werden woanders geregelt – nicht im öffentlichen Vergaberecht. Das war eine grüne Absurdität, die selbst die SPD erzürnt hat.
Beste Grüße
Christian Lindner
——————————

Sehr geehrter Herr XXXXX,
das ist zutreffend, denn das Vergabegesetz NRW ist nicht der Ort für solche Standards und Aufgaben. Das hat oder muss der Gesetzgeber woanders regeln. Hier bringt es nur Bürokratie – ohne etwas zu bewirken.
Beste Grüße
Christian Lindner
………………………………..
Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbands der FDP in NRW

Petition unterschreiben
Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) und die Abgeordneten des Landtags NRW: Stoppt Sozial- und Umweltdumping…

 

 

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