Fünf Aufgaben für die nächste Bundesregierung ++ CETA tritt in Kraft. Oder doch nicht?

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schon länger gelöst

21.09.2017

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Fünf Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Fünf Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Sonntag haben Sie die Wahl: 42 Parteien bewerben sich um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Wer auch immer das Rennen macht, auf die neue Regierung kommen gewaltige umweltpolitische Aufgaben zu:

1.  Der steigende Pestizideinsatz gefährdet unsere Gesundheit und ist einer der wichtigsten Gründe für das Artensterben. Die neue Regierung muss deshalb das Ende der chemischen Landwirtschaft einläuten. Den Anfang sollte sie noch 2017 machen, indem sie in Brüssel für das Verbot von Glyphosat stimmt, dem meist verwendeten Ackergift überhaupt.
2.   Millionenfaches Leid spielt sich Tag für Tag in Deutschlands Ställen ab. Die Massentierhaltung darf keine Zukunft haben! Statt die Überproduktion und den Export von Fleisch zu fördern, muss die neue Bundesregierung endlich den Tierschutz in den Vordergrund stellen.

3.   Hurricane Irma war nur ein milder Vorgeschmack auf die Klimakatastrophe, die uns erwartet, — korrektur LUISE –

Dafür muss die nächste Bundesregierung einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke müssen schon in der kommenden Legislaturperiode vom Netz.

4.   Schon 2011 wurde der Atomausstieg beschlossen, doch noch immer laufen acht Atomkraftwerke in Deutschland. Wir fordern, nicht nur die letzten AKW unverzüglich abzuschalten, sondern auch die Atomfabriken Gronau und Lingen zu schließen.

{– da jedoch die Uran-Vorräte stark begrenzt sind, MÜSSEN kurzfristig 50 andere Kernkraftwerke abgeschaltet werden: so wurde Fukushima gewaltsam abgeschaltet und in der Folge weitere japanische Atomkraftwerke (und auch die VSA-Kolonie BRvD muß ihre Kernkraftwerke abschalten) – demnächst wird auch die Ukraine ihre Atomkraftwerke abschalten, und wenn dann noch ein paar bezahlte Leute in der Ukraine die Erdgasleitungen sprengen, steht Westeuropa weitgehend ohne Energie da (wohl daher die hektische Aktivität mit Nordstream-2, Turkstream, China usw.?)– Uran-235 wurde der Menschheit gegeben zur Erforschung des Kosmos (Raketentriebwerke für große Entfernungen), daher ist dessen Verbrennen in Reaktoren ein Verbrechen an der Menschheit – das muß klar sein!– parallel werden in den VSA die Erdöl- und Erdgasfelder reaktiviert, die vorher per Gesetz geschlossen worden waren (genauso wird – ungeachtet der niedrigen Erdölpreise – das naturschädigende Fracking brutal vorangetrieben – vor allem für die VSA intern!)https://bumibahagia.com/2017/09/20/schockierend/ …]

5.   Nach der Wahl wird uns das Thema Freihandel wieder einholen. Die Ratifizierung von CETA steht an und selbst TTIP könnte unter neuem Namen aus der Mottenkiste kriechen. Doch Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Abkommen, die Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte gefährden, darf der neue Bundestag nicht zustimmen.

Mit der Wahl am Sonntag können Sie mitentscheiden, wer im Parlament über diese wichtigen Fragen bestimmt. Doch Demokratie lebt nicht nur von den Debatten im Bundestag, sondern auch von einer starken Zivilgesellschaft.  Wie auch immer das Ergebnis der Wahl aussieht: Wir werden auch der neuen Regierung auf die Finger schauen und uns für die ökologische Wende stark machen.

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AKW Gundremmingen

Atomrisiko Gundremmingen abschalten!

Das Atomkraftwerk Gundremmingen gilt mit seinen beiden Siedewasserreaktoren als das unsicherste AKW Deutschlands. Am Sonntag haben wir deshalb zusammen mit vielen Aktiven vor Ort ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt: „Atomrisiko jetzt abschalten!“

Gundremmingens Reaktorblock B wird Ende dieses Jahres vom Netz gehen, wohingegen der baugleiche Block C noch vier weitere Jahre in Betrieb bleiben soll. Die Bayerische wie auch die Bundes-Atomaufsicht sitzen das Risiko aus, statt endlich zu handeln. Dabei steigt mit jedem weiteren Tag das Risiko eines GAU. Deshalb stellen wir jetzt – kurz vor der Bundestagswahl – nochmals unsere Forderung: Die sofortige Stilllegung aller noch laufender AKW muss Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden.

Mehr zum Hintergrund und eine Bildergalerie finden Sie in unserem Aktionsbericht.

CETA tritt in Kraft. Oder doch nicht?

CETA tritt in Kraft. Oder doch nicht?

Ab heute tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das Wort vorläufig ist dabei entscheidend, denn darüber ob der Vertrag vollständig und dauerhaft in Kraft tritt, entscheiden erst noch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten.

Wenn nur ein Mitgliedsstaat das Abkommen ablehnt, scheitert es. Wir werden dafür kämpfen, dass Verträge wie CETA und andere Handelsabkommen, die vorrangig Konzerninteressen dienen, nicht durch den neuen Bundestag kommen.

Was genau die vorläufige Anwendung bedeutet und welche Szenarien es für die Zukunft gibt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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