Neuigkeit zur Petition: Dänen untergraben ihr eigenes Belttunnel-Projekt – jetzt E-Mail an die Grünen schreiben!

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21502774

BELTRETTER

28. Sep. 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

der NABU – Teil der BELTRETTER-Bewegung gegen das drohende Bauprojekt Belttunnel – sieht die wirtschaftliche Grundlage des gigantischen Baus weiter schwinden. Die Dänen selbst untergraben jetzt ihr Belttunnel-Projekt. Zeit, das ganze vermaledeite Projekt endlich objektiv auf den Prüfstein zu stellen!

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die infrastrukturelle Gemengelage in Dänemark ist irritierend. Erst kündigt das dänische Transportministerium an, die Maut für die Storebeltbrücke zu senken. Damit verlagert sich das Verkehrsaufkommen auf die Storebeltbrücke und macht die Fehmarnbeltquerung noch unwirtschaftlicher als sie ohnehin schon ist. Jetzt plant Dänemark auch noch eine Maut, ausgerechnet nach schlechtem deutschem Vorbild. Der Plan: Ausländische Autofahrer mit 130 Euro zur Kasse bitten, den dänischen Autofahrer an anderer Stelle entlasten. Das würde zwangsläufig zu weiteren Mindereinnahmen auf dem Fehmarnbelt führen, da die Rahmenbedingungen zum Beispiel für Grenzpendler noch unattraktiver würden. Es sieht so aus, also ob Dänemark alles tut, um das überflüssige Großvorhaben Fehmarnbeltquerung zu begraben. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der NABU fordert die Vertreter beider Seiten auf, einen genauen Blick in den Staatsvertrag zum Belttunnel zu werfen. Dort steht unter Artikel 22, dass wenn „sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.

Nicht nur die Kosten des Vorhabens sind gestiegen, sondern auch die Voraussetzungen für die Verkehrsprognosen haben sich geändert. Erst sind die Vorhabenträger von einer Brücke auf einen teureren Tunnel umgeschwenkt, dann stellt die Reederei Scandlines den Fährverkehr nicht wie angenommen ein, was die einkalkulierten Tunnel-Einnahmen mindert. Zudem müssen die Storströms- und Fehmarnsundbrücke komplett neu gebaut werden. Auch die völlig überzogenen Zugprognosen des Bahnverkehrs sind inzwischen relativiert worden.

Miller: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die politischen Entscheider ohne Notwendigkeit noch weiter am Mammutprojekt Belttunnel festhalten und einen ökologisch so riskanten Eingriff in den in großen Teilen unter europäischem Schutz stehenden Fehmarnbelt in Kauf nehmen. Angesichts der hohen Kosten von rund 14 Milliarden Euro beiderseits des Belts und den unabsehbaren Folgen für die Umwelt sollten Deutschland und Dänemark den Rettungsring Ausstiegsklausel des Staatsvertrages ergreifen und das Risiko-Projekt endlich beenden.“

Unserer BELTRETTER-Meinung nach sollten jetzt unbedingt die Grünen eine objektive und unabhängige Prüfung des Belttunnel-Projekts zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen. Damit Paragraf 22 des Belttunnel-Staatsvertrages greifen kann und das ganze vermaledeite Projekt endlich noch einmal diskutiert wird. Fordern wir die Grünen dazu auf – per E-Mail!: cem.oezdemir@gruene.de

Machen alle mit? Gemeinsam schaffen wir das!

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team


 

 

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