Jetzt klingelt’s auch bei Seehofer

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

 eine Bürgerversicherung, keine Handelsgerichte im CETA-Stil, der Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen ist dafür. Doch Sie werden abwinken: Vergesst’s, mit einer Jamaika-Koalition wird es eine so progressive Politik nicht geben. Die Wirtschaftslobbys sind zu mächtig. Aber halt! Mit Jamaika kann genau das kommen. Wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Jetzt werden Sie sagen: Träumt mal schön weiter. Doch die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig. Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Drei von vier möglichen Koalitionspartnern wollen den Volksentscheid. Eine einmalige Chance.

Nur die CDU blockiert – und das könnte sich am Sonntag ändern: Dann wollen CDU und CSU sich in Berlin auf Forderungen einigen, mit denen sie in die Jamaika-Verhandlungen gehen. Jetzt müssen wir die CSU an das erinnern, was sie vor der Wahl versprochen hat – und darauf festnageln, dass sie die CDU vom Volksentscheid überzeugt.

Wie wir das am besten schaffen? Indem wir alle dort anrufen, wo bei der CSU die Macht sitzt: direkt in den Bezirken. Und indem Sie dabei sind – und jetzt gleich zum Hörer greifen.

Rufen Sie jetzt bei Ihrem CSU-Bezirk an und fordern Sie den bundesweiten Volksentscheid!

  • Bezirksbüro Mittelfranken: 09161/7637
  • Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann: 09131/534538 oder 089/21922101
Bitte trauen Sie sich – es ist gar nicht so schwer! Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der CSU wird abnehmen. Erklären Sie in kurzen Worten, weshalb Sie anrufen. Bleiben Sie dabei stets freundlich und vor allem höflich. Danach kann sich noch ein längeres Gespräch entwickeln – oder auch nicht. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie man so einen Anruf beginnen kann, haben wir Ihnen einen Vorschlag formuliert:

Guten Tag,

ich heiße [Ihr Name], ich rufe Sie aus [Ihr Ort] an. Ich habe erfahren, dass die CSU am Wochenende mit der CDU über die künftige Regierungspolitik verhandelt. Ich möchte die CSU dringend bitten, die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides durchzusetzen.

Volksentscheide hat die CSU in ihrem „Bayernplan“ versprochen. Mehr als 70 Prozent der Deutschen befürworten mehr direkte Demokratie.[1] Und Volksentscheide sind der beste Weg, den Rechtspopulist/innen von der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Würden Sie diese Botschaft bitte an Herrn Seehofer und Herrn Herrmann weitergeben?

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben!

Lassen Sie sich nicht abwimmeln: Sie rufen immerhin in dem CSU-Bezirksverband an, der für Sie als Bürger/in zuständig ist. Hier ein paar Vorschläge, wie sie auf Gegenargumente reagieren können:

  • „Volksentscheide nutzen nur der AfD.“
    Im Gegenteil: Die AfD ist eine Minderheit, die für sich lautstark in Anspruch nimmt, für das „Volk“ zu sprechen. Mit Volksentscheiden können wir zeigen, was die Mehrheit wirklich denkt.
  • „Mit Volksentscheiden könnte auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
    Dass Volksentscheide gegen Menschenrechte oder Völkerrecht verstoßen, ließe sich vermeiden mit einer Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Richter würden eine Abstimmung zum Beispiel über die Todesstrafe verhindern.
  • „Die Bürger/innen können gar nicht über komplexe Sachfragen entscheiden.“
    Auch Parlamente entscheiden mit Ja oder Nein über einen Gesetzentwurf – selbst bei komplexen Themen. In vielen Bundesländern können die Parlamente bei Volksentscheiden einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. So können Bürger/innen nicht nur Ja oder Nein zur Vorlage des Volksbegehrens sagen, sondern auch über Alternativen abstimmen. Außerdem erfordern die langen Verfahren vor Volksentscheiden ausführliche öffentliche Debatten, in denen sich alle eine Meinung bilden können.

Wir bitten Sie: Fassen Sie sich jetzt ein Herz und fordern Sie die CSU am Telefon auf, den Volksentscheid durchzusetzen!

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

[1] Umfrage von infratest dimap im Auftrag von „Mehr Demokratie“ und dem „Omnibus für direkte Demokratie“, www.mehr-demokratie.de, Stand 5. Oktober 2017

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s