SIEBEN KURZSCHLÜSSE UNSERER DEMOKRATIE

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2017.pdf

Wie die Privatisierung der Autobahnen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde zeigt, wie zentrale Kontrollinstanzen der Demokratie versagten.

VON CARL WASSMUTH

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.

Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Das Gesetzespaket zentralisiert die Autobahnen in Deutschland und überführt sie ins Privatrecht. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings steht jetzt die Möglichkeit sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Grundgesetz. Das Management der neuen Gesellschaft kann damit den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen per ÖPP allmählich oder – wenn gewünscht – auch auf einen Schlag privatisieren. Parallel wurden ÖPP in Schulen für förderfähig erklärt und mit 3,5 Milliarden Euro Fördergeld vom Bund ausgestattet. Insgesamt bereitet das Gesetzespaket vom 1. Juni dem umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem Börsengang der Deutschen Telekom den Boden. Gegen das Vorhaben gab es breiten Widerstand. Stimmen der Zivilgesellschaft haben sich durchaus lautstark und selbstbewusst geäußert. Die Auseinandersetzung endete faktisch aus Zeitgründen. Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine/n Abgeordnete/n geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine zehnseitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung. Dies Abwürgen der Diskussion und Durchdrücken der Entscheidung war möglich, weil mindestens sieben wichtige Kontroll- und Ausgleichsmechanismen unserer Demokratie gleichzeitig versagten. Nachfolgend nenne ich sie die „sieben Kurzschlüsse“ unserer Demokratie:

Kurzschluss 1:

Legislative und Exekutive sind verschmolzen.

Bettina Hagedorn, maßgebliche Verhandlungsführerin der SPD im Bundestag zur Durchsetzung des Vorhabens, sprach am Tag der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments. Die SPD habe der (eigenen) Regierung enorm viel abgerungen. Doch in Wirklichkeit gaben die Abgeordneten einem Vorhaben ihre Stimme, das nicht im Koalitionsvertrag stand, an dessen Entwicklung sie nicht beteiligt waren und dessen Kern – die Privatisierung der Daseinsvorsorge – sie nicht antasten durften. Das undemokratische, nicht sachgerechte Gesamtpaket konnten sie nicht aufschnüren. Sie ließen sich auch die Fristen diktieren, die ihnen in letzter Konsequenz nur 24 Stunden Zeit zur Bewertung des riesigen Gesetzespakets ließen. Zwölf Wochen nach der Abstimmung wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten hatte: Bei einem laufenden ÖPP-Projekt auf der Autobahn A1 bahnt sich schon seit Längerem eine Kostenexplosion an. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen schätzt: Wäre das vorher herausgekommen, hätte die Grundgesetzänderung keine Mehrheit erhalten. Aber der Bundestag verzichtet auf eine Wiederholung der Abstimmung.

Kurzschluss 2:

Bundesrat und Bundespräsident versagten als Kontrollgremium.

Lange Jahre wichen die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat voneinander ab. Entsprechend ließ die Länderkammer dem Bundestag vieles nicht durchgehen. Im Falle der Autobahnprivatisierung versagte das Gegengewicht der Länder. Zu Beginn des Verfahrens hatten sie noch 70 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf gestellt. Die Regierung wies diese ausnahmsloszurück. Statt nun deswegen den Vermittlungsausschuss anzurufen, ließen die Länder ihre Forderungen fallen und stimmten auch einem Eilverfahren zu. Statt korrigierend einzugreifen, akzeptierte der Bundesrat die Grundgesetzänderung nur einen Tag nach ihrer Verabschiedung im Bundestag einstimmig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Gesetzen die Unterschrift verweigern darf, äußerte zu einem Punkt des Gesetzpakets erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber er unterschrieb trotzdem – aus dem gleichen Grund, wie auch schon in Bundestag und Bundesrat Bedenken unberücksichtigt blieben: Er wollte den Weg für andere, in dem umfangreichen Paket ebenfalls enthaltene Neuerungen freimachen. In anderen Worten: Gesamtpaket schlägt Bedenken – selbst, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken sind.

Kurzschluss 3:

Die Oppositionsparteien versagen.

Die Oppositionsparteien setzten dem Regierungsvorhaben letztlich nichts Substantielles entgegen. Die LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen leisteten zwar Einiges an Aufklärungsarbeit und unterstützten die zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Auch stimmten sie im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Doch im Bundesrat knickten sie ein und erzeugten ausgerechnet in einem derart strittigen Vorhaben wie dieser großen Privatisierung eine Allparteienkoalition: Alle Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stimmten dem Vorhaben zu.

Kurzschluss 4:

Die Gewerkschaften sind kein verlässlicher Gegenpol zu Privatisierungen mehr.

Der DGB und die Gewerkschaften IG BAU und ver.di gaben sich anfangs kritisch. Doch kurz vor der Entscheidung veröffentlichten sie Pressemitteilungen, in denen sie dies weitgehend zurücknahmen. ver.di ging sogar noch weiter und nutzte die letzten Wochen vor der Entscheidung, um über das Thema Privatisierung Vorteile für einen Großteil der Beschäftigten der künftigen Autobahngesellschaft herauszuhandeln. Nachdem das gelungen war, trat ver.di-Bundesvorstand Wolfgang Pieper auf der (nicht-öffentlichen) Fraktionssitzung der SPD auf, in der über die Zustimmung der Fraktion zum Privatisierungspaket entschieden wurde. Dort empfahl Pieper dann Berichten zufolge, der Privatisierung zuzustimmen.

Kurzschluss 5:

Die interne Demokratie der Parteien funktioniert nicht mehr.

Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Diese Grundsätze schlagen sich nicht mehr in funktionierenden demokratischen Prozessen nieder. Zur größten Grundgesetzänderung der Legislaturperiode gab es keine Beschlüsse der Parteien CDU, CSU und SPD. Weil das Paket nur einen Tag nach der Bundestagsabstimmung in den Bundesrat kam, konnten Bündnis 90/Die Grünen und die SPD auf ihren Bundesparteitagen im Juni keine Anträge zu dieser Frage mehr beraten. Dabei hatten 33.000 und damit mehr als sieben Prozent der SPD-Mitglieder einen deutlichen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterzeichnet – und wurden vollständig ignoriert.

Kurzschluss 6:

Die Kontrolle des Bundesrechnungshofs versagt.

Jahrelang hatte der Bundesrechnungshof kritische Prüfberichte zu ÖPP herausgegeben. Auch das Vorhaben zur Autobahnprivatisierung griff er in Berichten und Stellungnahmen scharf an. Vier Tage vor der Abstimmung kam allerdings ein Bericht heraus, der wie der Widerruf von Galileo Galilei wirkte.

Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder eine im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit genießen, ließ zentrale Forderungen fallen. Damit gab er den Fraktionsspitzen der Großen Koalition die Möglichkeit zu behaupten, ihr Gesetzentwurf würde den Forderungen des Bundesrechnungshofs entsprechen.

Kurzschluss 7:

Die Vierte Gewalt stellte kein relevantes Korrektiv mehr dar.

Die Medien haben vor allem in den beiden Wochen vor der Abstimmung versagt. Die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung wurden kurzfristig verändert. Die Große Koalition behauptete, damit jede Privatisierung ausgeschlossen zu haben. Wer sollte nun beurteilen, ob das stimmt? Die sogenannten Leitmedien nahmen das rasante und undemokratische Verfahren kommentarlos hin. Sie fanden nicht einmal etwas dabei, die Angaben der Bundesregierung zum Thema ungefiltert und ohne Kritik weiterzugeben. Unmittelbar vor der Abstimmung meldete die Nachrichtenagentur dpa in pflichtschuldiger Hofberichterstattung, die Autobahnprivatisierung wäre nun ausgeschlossen. Und so beschloss der Bundestag eine Privatisierung, die nach breiter Übereinstimmung in den Leitmedien gar keine war.

Reparaturvorschlag:

Volksabstimmung

Dieses gleichzeitige Versagen von wichtigen demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen konnte die Kampagne gegen die Privatisierung nicht ausgleichen. Ihr Verdienst bleibt, aufgezeigt zu haben, dass die tiefgreifenden Probleme der Autobahnprivatisierung mehr als einer Kampagne bedürfen. Aber welche Demokratie-Elektriker können dieses Bündel an Schäden wieder reparieren?

Wo an so vielen Stellen die Sicherungen durchbrennen, muss eine tiefergreifende Veränderung herbei. Als Hoffnungsträger haben sich Elemente direkter Demokratie gezeigt: In Berlin führte zum Beispiel ein Volksentscheid dazu, dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zurückgenommen wurde. Die erneute Privatisierung der Energienetze wurde erheblich verzögert. Die Autobahnprivatisierung lehnen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 63 Prozent der Menschen im Lande ab. Gäbe es den bundesweiten Volksentscheid schon – das Vorhaben wäre krachend gescheitert. /

Carl Waßmuth

Mitbegründer der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ und als Vorstand zuständig für den Bereich Infrastrukturpolitik.

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