ZU KOMPLEX FÜR DAS VOLK?

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2017.pdf

Die Demokratie ist das beste Mittel, um die komplexe Welt von heute zu gestalten, findet der Schweizer IT-Spezialist Beat Ringger.

FRAGEN NEELKE WAGNER

Viele Dinge sind zu komplex für die Leute – das ist hier in Deutschland ein gängiges Argument gegen die direkte Demokratie. Du drehst das um und sagst: Nein, im Gegenteil, Demokratie eignet sich besonders gut für den Umgang mit Komplexität. Wie bist du darauf gekommen?

Ich war zehn Jahre als IT-Ingenieur tätig. Der Umgang mit Komplexität ist in ITProjekten eine besondere Herausforderung, denn wenn die Lösungen einigermaßen stabil funktionieren sollen, dann dürfen sie ein bestimmtes Maß an Komplexität nicht überschreiten.

Das hat mich dazu gebracht, mich grundsätzlich mit Fragen von Komplexität und Systemgestaltung zu befassen und schließlich ein Gesetz zu formulieren:

Das Gesetz der optimalen Komplexität.

Es besagt, dass jedes System einen Grad an Komplexität kennt, der für seine Lebenskraft, seine Stabilität und Anpassungsfähigkeit optimal ist. Wenn man dieses Optimum überschreitet, dann sinkt die Qualität und die Lebensfähigkeit des Systems. Wenn man es unterschreitet, dann verliert das System die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und Probleme zu bewältigen – die Qualität sinkt ebenfalls. Dieses grundlegende Prinzip kann man auch auf Gesellschaften übertragen.

Warum ist die Demokratie ein gutes Verfahren, um Komplexität zu begegnen?

Optimale Komplexität zu erreichen benötigt einen ständigen Lernprozess, in dem immer wieder geprüft und nachjustiert wird. Solche Lernprozesse bietet die Demokratie. Es ist ein sehr gutes Prinzip, öffentliche Systeme so zu gestalten, dass sie zumindest für die meisten Menschen verständlich, transparent und damit steuerbar sind. Damit wird der Tendenz entgegengewirkt, Systeme überkomplex werden zu lassen. Wenn man Demokratie nicht nur von den Strukturen her denkt, sondern von ihrem Kern her, nämlich dem Anspruch, dass alle Menschen in einer möglichst guten und starken Weise ihre gesellschaftlichen Verhältnisse mitgestalten können, dann gehört das ständige Lernen, die ständige Weiterentwicklung untrennbar dazu.

Die Strukturen folgen dann nach – denn natürlich wollen wir die Systeme so gestalten, dass wir verstehen, wie sie funktionieren und wie unsere Entscheidungen wirken. Gleichzeitig braucht eine Demokratie eine gemeinsame ethische Basis (die Menschenrechte), um sich zu stabilisieren.

Das stabilisiert und schafft Orientierung.

Wie könnten solche Strukturen aussehen und wie unterscheiden sie sich von denen, die wir heute haben?

Es ist wichtig, dass es keine gesellschaftlichen Subsysteme gibt, die den Rest der Gesellschaft stark bestimmen, obwohl sie selbst überhaupt nicht demokratisch organisiert sind – wie das aktuell auf unsere wirtschaftlichen Strukturen zutrifft.

Als 2007 die Finanzkrise losging, hatte die Komplexität des Finanzsystems einen Grad erreicht, bei dem niemand mehr verstanden hat, was da eigentlich abläuft. Es gab eine solche Fülle an Finanzprodukten, an Zusammenhängen, an automatisierten IT-gestützten Prozessen, das war für niemanden mehr durchschaubar. Deshalb hat auch kaum jemand erkannt, was für eine Katastrophe sich da anbahnte. Das ist ein typisches Beispiel für überschießende Komplexität: Man versteht sich gegenseitig nicht mehr und die Dynamiken versteht auch niemand mehr. Ein solches System ist nicht mehr steuerbar. Wenn auf diese Weise ein Subsystem sich der Kontrolle entzieht oder sogar selbst die Kontrolle übernimmt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Komplexität weit außerhalb ihres optimalen Bereiches liegt.

So etwas unterläuft jedes demokratisches Gestaltungsverfahren. Deshalb ist es nötig und auch möglich, wirtschaftliche Prozesse zu demokratisieren. Zum Beispiel die Finanzmärkte: Wenn wir den ganzen Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung gestalten und verstehen, dann hätten wir eine sichere Grundlage für die Geldflüsse, könnten sie stabilisieren – das ist eine demokratisch-gesellschaftliche Kernaufgabe, die nicht bei den Banken liegen darf. Die muss stabil funktionieren, wenn wir nicht immer wieder in solche Krisen geraten wollen wie 2007/2008.

Besonders rechten Strömungen wird vorgeworfen, sie würden einfache Lö- sungen für komplexe Probleme anbieten und damit unzulässig Komplexität reduzieren.

Mit diesem Vorwurf an die Rechte bin ich nicht einverstanden. Statt sich inhaltlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen, weicht man auf ein Nebengleis aus. Die Kernforderungen der Rechten sindklar: Deutsche zuerst, Schweizerinnen und Schweizer zuerst, Ausländer/innen sind unerwünschte Konkurrenz, die müssen raus, … Da muss man diskutieren, ob das etwas zur Lösung beiträgt und was das mit der Gesellschaft macht, solche Sichtweisen zu propagieren. Das muss die Auseinandersetzung sein, statt sich hinter dem Vorwurf zu verstecken, da sei etwas zu unterkomplex, zu demagogisch. Da müssen wir andere, aber nicht kompliziertere Lösungen anbieten, etwa, um beim Beispiel des Arbeitsmarktes zu bleiben, eine europaweite Mindestlohnpolitik fordern, die die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt reduzieren hilft.

Und wie schaffen wir es, solche Ideen wirksam in den politischen Prozess einzubringen?

Wir brauchen Ideen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die nicht durch den Filter von Parteien und Verbänden hindurchmüssen, sondern auch unmittelbar Ausdruck finden. Da sind direktdemokratische Möglichkeiten ganz wichtig. Sie helfen dabei, Prozesse zu politisieren, die sonst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie motivieren zivilgesellschaftliche Gruppen, eigene Lösungen zu finden und dafür zu werben. Und die Unterschriftensammlung für Referenden und Initiativen ist zwar anstrengend, aber sie zwingt dazu, immer wieder mit allen möglichen Menschen ins Gespräch zu kommen und sich mit deren Sichtweisen auseinanderzusetzen.

Gibt es etwas, was du uns für unsere Arbeit mitgeben willst?

Vielleicht täusche ich mich, aber in der deutschen Diskussion wird oft die Form losgelöst von den Inhalten diskutiert: Wir brauchen die direkte Demokratie, und das sei das allein Entscheidende. Das scheint mir zu kurz zu greifen. Wenn man sich anschaut, wie jetzt von rechts dieses Thema okkupiert wird, wird klar: Die direkte Demokratie muss inhaltlich gekoppelt werden mit der Universalität der Menschenrechte, mit dem Ziel, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Damit meine ich nicht, dass sichergestellt werden muss, dass nur noch die „richtigen“ Entscheidungen getroffen werden. Gegen Volksabstimmungen zu sein, weil da am Ende ein Brexit herauskommen kann, ist eine antidemokratisch-elitäre Haltung, die im Grunde den Einfluss der Leute so gering wie möglich halten will. Direkte Demokratie ist immer ein Wagnis, dafür müssen wir einstehen. Aber wir müssen auch dafür einstehen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu beteiligen, die gleichen Ansprüche haben auf ein gutes Leben. Wir müssen uns gegen jeden Versuch wenden, diese Rechte in Frage zu stellen, auch wenn das mit demokratischen Mitteln geschieht. Denn die Demokratie kann erst dann Kraft entwickeln, wenn sich wirklich alle wirksam beteiligen können, die von einer Entscheidung betroffen sind. Nationalismus und Rassismus zerstören diesen demokratischen Kern. /

Beat Ringger

Geschäftsführer des Schweizer Thinktank Denknetz

„Es ist ein sehr gutes Prinzip, öffentliche Systeme so zu gestalten, dass sie verständlich, transparent und damit steuerbar sind.“

BEAT RINGGER

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