Es wird doch niemand für STEUERERHÖHUNGEN stimmen

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es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen.

Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.

Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.

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Hier Video-Statement von Reiner Holznagel ansehen: Warum jetzt die Zeit ist für bundesweite Volksentscheide!
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Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden1 Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:

  • Volksentscheide führen zu effektiveren Steuern und einem besseren, also einem bürgernahen und stärker gemeinwohlorientierten, Staat.
  • Wir bekommen als Bürger/innen mehr für unser Geld, zum Beispiel eine bessere Bahn. Wer einmal in der Schweizer Bahn gefahren ist, weiß, was damit gemeint ist…
  • Schlechte Nachrichten für Lobbyisten: Unfaire finanzielle Regelungen, die nur wenigen Privilegierten nutzen, und Steuerschlupflöcher haben bei Volksentscheiden weniger Chancen als in Parlamenten.
  • Parlamente entscheiden reichenfreundlicher als die Bürger/innen in Volksentscheiden.2 Wenn wir in Deutschland Volksentscheide einführen, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft geringer. Nur ein Beispiel: Die Schweiz hat einen der höchsten Vermögenssteuersätze in ganz Europa. Das wurde in Volksentscheiden, nicht über Parlamente eingeführt.
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Hier Video ansehen: Reiner Eichenberger zur direkten Demokratie
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Wir ahnen alle schon lange: Wer mehr Geld hat, hat mehr Einfluss. Das macht auf Dauer unsere Demokratie kaputt. Ich will keine Herrschaft des Geldes. Das Versprechen der Demokratie ist:

Jeder Mensch hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir brauchen Volksentscheide, damit dies auf Dauer auch so bleibt!

Falls Sie in den letzten drei Wochen noch nicht mitgemacht haben:

Bitte unterschreiben Sie HIER für unsere Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“

Mit herzlichen Grüßen

 Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

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Mehr Demokratie e.V.
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Verantwortlich für Webseite, Social
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Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Innerhalb von drei Wochen fordern schon 220.000 Menschen mit uns: Die nächste Regierung soll sich im Koalitionsvertrag verpflichten, die Tür für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. Das ist großartig! Bitte helfen Sie mit, eine Viertelmillion zu schaffen. Wir wissen nicht, wie lange die Verhandlungen dauern. Wir wissen nicht, wer am Schluss die Regierung bildet. Aber wir wissen, dass es ohne uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht! www.volksentscheid.de

Fußnoten
1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomen-ranking/oekonomen-einfluss-ranking-2017-oekonomen-ranking-haupttext-ld.1313504
2 Quelle: David Stadelmann, Marco Portmann, Reiner Eichenberger: Income an policy choices. Evidence from parliamentary choices und referenda. 2015. http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0165176515002955

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