Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor Anti-Menschenrechtsinitiative

In seinem gestern veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde.

Es sei nötig, dass die Schweiz einen Mechanismus entwickle, der die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Menschenrechten, und speziell mit der EMRK, überprüfe. Der Kommissar empfiehlt den Schweizer Behörden deshalb eine Lösung zu suchen, die gleichzeitig kompatibel ist mit dem internationalen Menschenrechtsschutz und der direkten Demokratie. Mehr lesen: Medeinmitteilung von Schutzfaktor

http://www.schutzfaktor-m.ch/medien/2017-10-17-bericht-des-menschenrechtskommissars-des-europarats-zur-schweiz

Schutzfaktor M
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