Neuigkeit zur Petition: Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht @a_watch #Parteispenden

https://www.change.org/p/5532486/u/21773455

abgeordnetenwatch.de

23. Okt. 2017 — Ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet.

Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität.

Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein und fragwürdige Parteispenden prüfen.

Dass einer der Beteiligten eines der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandals die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein fatales Signal. Die dem Bundestagspräsidenten unterstellte Parlamentsverwaltung ist bereits jetzt ein Hort der Intransparenz. Die Liste aller Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag rückte sie z.B. erst nach unserer erfolgreichen Transparenzklage heraus.

Und derzeit führen wir einen weiteren Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Denn sie will unter allen Umständen verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie sie Parteispenden prüft. Zwar haben wir in diesem Verfahren vom Gericht in allen Punkten Recht bekommen, doch die Verwaltung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen und verwickelt uns damit erneut in einen zähen Rechtsstreit.

Von der Hinhaltetaktik der Bundestagsverwaltung wollen wir uns auf keinen Fall abschrecken lassen! Im Gegenteil: In Zukunft wollen wir Wolfgang Schäuble und der Verwaltung bei der Prüfung dubioser Parteispenden ganz genau auf die Finger schauen.

Doch das können wir nicht ohne Ihre Hilfe. Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de in dieser wichtigen Auseinandersetzung.

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