ENTHÜLLT: Der Merkel-Sieg. Wie Sie mit Macron ein heimliches Dublin-Abkommen durchsetzt/watergate.tv

Andreas Große

Der Rechtsbruch von Merkel

Mit ihrer „Flüchtlings-Durchwink-Politik“ 2015, die 2016 mit der beherzten Schließung der Balkanroute durch die Balkanländer zum Ende kam, hat Bundeskanzlerin Merkel gegen die Dublin-Regeln verstoßen. Mit der Weigerung, die deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und zu schützen, hat die Kanzlerin möglicherweise einen Rechtsbruch begangen. Gegen Merkel sind seit dem hunderte Klagen wegen Verfassungsbruchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Die Klagen blieben bislang ohne Erfolg. […]

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Quelle: ENTHÜLLT: Der Merkel-Sieg. Wie Sie mit Macron ein heimliches Dublin-Abkommen durchsetzt

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