Margrit Lichtinghagen – Richterin am AG Essen /z.K. Richter Jörg Schmitt, LG Essen, Christian Wahi, Richterin Rösler, Amtsgericht Dortmund, AFD Essen, Stefan Keuter, AFD Wetter-Ruhr, AFD Ennepe, Iris Schlange

Dokumente

Sehr geehrte Frauen und Männer,

im Prozess gegen Mostafa Bayyoud führte Amtsrichterin  Margrit Lichtinghagen eindrucksvoll vor, was ein Richter sich in Deutschland so alles kann, um Justizwillkür rundum in allen Punkten zu bieten:

  • Objektiv unglaubhafte und widersprüchliche Beschuldigungen wurden für bare Münze genommen.
  • Die Verfolgung des Prozesses durch die Öffentlichkeit wurde bestmöglich behindert, penible Kontrollen, Absperrung des Wartebereichs vor dem Gerichtssaal, Beschlagnahmung von Schreibmaterial, das von Prozessbeobachtern genutzt wurde.
  • Auffrischung der „Erinnerungen“ einer Belastungszeugin, die nicht mehr wusste, worüber sie überhaupt aussagen sollte.
  • Verhinderung einer tauglichen Selbstverteidigung des Angeklagten, z.B., indem Lichtinghagen  ihn abwürgte und mit Ordnungsstrafen unter Druck setzte, als er eine unglaubwürdige Belastungszeugin der Lüge überführen wollte.

Leider sind solche Vorgehensweisen und vergleichbare Vorgehensweisen, die mit rechtsstaatlicher Verfahrensführung nichts gemein haben, zunehmend häufiger anzutreffen, oftmals können sie nicht hinreichend dokumentiert werden – und Bürgerinnen und Bürger, die die Justiz nicht bereits selbst entsprechend erlebt haben, können sich das…

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