Die Österreicher machen es vor: Obergrenze Null

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition.

Stärkung der Polizei und Verhinderung von doppelten Staatsbürgerschaften

Sebastian Kurz stellte klar, dass die neue Koalition Priorität auf Law & Order setzt: „Wir dürfen heute einen kurzen Überblick über den Cluster Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz geben. Es gibt hier vier Punkte auf die wir uns geeinigt haben: Zum ersten der ganze Bereich moderne Polizei, zum zweiten das Thema der digitalen Sicherheit, zum dritten Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus, und zum vierten strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft.“

Die Polizei soll in Österreich gestärkt und attraktiver werden, ein Lehrberuf „Exekutivlehrling“ entstehen, um jüngere Interessenten in den Polizeiberuf zu holen; ein nationales Cybersicherheitszentrum zur Terrorbekämpfung soll entstehen und Messenger-Dienste überwacht werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren, nicht wie jetzt nach…

Ursprünglichen Post anzeigen 243 weitere Wörter

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