AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Zensurgesetzes von Heiko Maas

Der Blogwart 2.0

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz von Heiko Maas, das der Bundestag jüngst gewissenlos durchgewunken hat, als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden.

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