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Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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